Hochwasser-Spenden werden nicht für Laschets Wahlkampf verwendet

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es immer wieder Gerüchte und Falschbehauptungen. Nun heißt es in einem auf Facebook verbreiteten Sharepic, dass kein Cent der gespendeten 6,6 Millionen Euro an Aktion «Lichtblicke» bei den Betroffenen im Hochwassergebiet gelandet sei. Es wird unterstellt, damit werde Armin Laschets Bundestagswahlkampf finanziert, weil seine Frau Susanne Schirmherrin der Aktion sei. Kann das sein?

Bewertung

Das ist nicht korrekt. Als Schirmherrin hat Susanne Laschet kein Verfügungsrecht über die Spendengelder.

Fakten

Am Stichtag 26. Juli war eine Spendensumme von 3.057.287 Euro für die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen bei der Aktion «Lichtblicke» zusammengekommen. Etwa ab dem 23. Juli wurde das Sharepic auf Facebook verbreitet. Die behaupteten 6,6 Millionen waren damals also noch nicht erreicht. Seitdem ist die Zahl der Spenden auf etwa 9,1 Millionen Euro (Stand: 05.08.2021) weiter angewachsen. Ebenso unfundiert wie die 6,6 Millionen zum damaligen Zeitpunkt ist auch die Behauptung, dass die Spenden in den Wahlkampf von CDU-Politiker Armin Laschet fließen. Für keine der Behauptungen wird außerdem eine Quelle angegeben.

Susanne Laschet ist die Schirmherrin dieser Aktion. Das bedeutet jedoch lediglich, dass sie «Lichtblicke» mit ihrem Namen unterstützt. Sie hat demnach eine repräsentative Funktion und keine Entscheidungsgewalt, was mit den Spendengeldern passieren soll. Nach eigenen Angaben unterstützt die Aktion «Kinder, Jugendliche und ihre Familien (in NRW), die materiell, finanziell und seelisch in Not geraten sind».

Es gebe keinerlei Verbindungen zwischen der Aktion Lichtblicke und dem Wahlkampf von Armin Laschet, schreibt die Organisation der Deutschen Presse-Agentur in einem Statement. «Die Aktion Lichtblicke agiert seit jeher politisch völlig neutral und ist keiner Partei in irgendeiner Weise verpflichtet», heißt es weiter.

Es gebe keinerlei Verbindungen zwischen der Aktion Lichtblicke und dem Wahlkampf von Armin Laschet. Es sei üblich, dass die Ehegatten oder Ehegattinnen der jeweils in NRW amtierenden Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die Schirmherrschaft angetragen bekämen, schreibt die Aktion Lichtblicke weiter in ihrem Statement. Die Organisation erklärte weiter, dass am 27. Juli 2021 das erste Geld an Flutopfer überwiesen wurde.

Die Aktion Lichtblicke e.V. trägt das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstitutes für soziale Fragen (DZI). Das DZI ist eine anerkannte unabhängige Prüfinstanz in Deutschland, die die Seriosität von Spenden sammelnden Organisationen und Institutionen bewertet. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat das DZI eine Liste vertrauenswürdiger Organisation zusammengestellt, auf der auch die Aktion Lichtblicke vermerkt ist.

Außerdem hätte das Geld nicht unbemerkt in den Wahlkampf von Armin Laschet fließen können. Denn Parteifinanzen müssen in Deutschland grundsätzlich offengelegt werden: «Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben», schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite. Parteien finanzieren sich laut Bundeszentrale für politische Bildung aus unterschiedlichen Quellen: Etwa aus den Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden, aus Abgaben von MandatsträgerInnen und aus staatlichen Mitteln. Aus diesem Topf müssen sie auch den Wahlkampf finanzieren.

«Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zudem unverzüglich anzuzeigen. Er veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Spenders zeitnah im Internet», heißt es auf der Ministeriumsseite weiter. Demnach hätte eine Spende in Millionenhöhe wie auf Facebook behauptet wird, irgendwo verzeichnet werden müssen. Auf der Seite des Bundestages war keine Spende in dieser Höhe zu finden.

Mitte Juli hatte ein Jahrhundert-Unwetter mit Starkregen eine verheerende Flut in Rheinland-Pfalz und NRW ausgelöst. Häuser stürzten ein, Straßen wurden zerstört und Brücken eingerissen. Viele Menschen haben alles verloren. Bei der Hochwasserkatastrophe kamen mehr als 180 Menschen ums Leben. Einige werden noch vermisst.

(Stand: 05.08.2021)