Kein Beleg, dass Polizisten Hochwasser-Helfer an der Arbeit gehindert haben

Betroffene Menschen im Hochwasser-Gebiet benötigen gerade schnelle Hilfe. In sozialen Medien verbreitet sich derweil das Gerücht, dass Hilfsangebote angeblich unterbunden würden. «Firma "Polizei" hindert die Helfer daran, die Menschen zu retten und zu versorgen!», heißt es in einem Facebook-Beitrag. Verknüpft ist ein Video: Darin sind Menschen vor einer Schule zu sehen, in der offenbar Hilfe in der Hochwasser-Region organisiert wird. Außerdem stehen Polizisten auf dem Schulhof (Beitrag archiviert, Video archiviert).

Bewertung

Es gibt keinen Beleg, dass die Polizei den Einsatz der Helfer gehindert oder gar unterbunden hat. In dem Video ist eine solche Szene nicht erkennbar. Die Polizei teilte zudem mit, dass sie derzeit keinen Anlass sehe, gegen die Personen vor der Schule vorzugehen.

Fakten

Das Video zeigt eine Grundschule in Ahrweiler, Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien haben darüber berichtet, dass dort Aktivisten, die der Querdenker-Bewegung und Protesten gegen Corona-Maßnahmen nahestehen, eine Art Zentrale eigener Hilfsaktivitäten eingerichtet haben sollen. In dem Video bezeichnet die Person, die filmt, Räume innerhalb der Schule als «maskenbefreite Zone».

Die Polizei reagierte auf Twitter und teilte mit, dass die Hilfsaktivitäten nicht eingeschränkt würden. «Wir haben uns selbst ein Bild der Lage gemacht. Der Hilfsaspekt steht dort aktuell im Vordergrund, politische Aktivitäten oder Hinweise auf Straftaten sind bislang nicht erkennbar. Solange die Hilfeleistungen unpolitisch bleiben, sehen wir z.Z. keinen Anlass, dagegen vorzugehen», schreibt die Polizei Koblenz, die für Ahrweiler zuständig ist, in einem Tweet.

In dem etwa vierminütigen Video sind Polizisten zu sehen, die am Rand des Schulhofs stehen. Aktionen oder Durchsagen sind nicht zu erkennen. Ob es bei der Polizeikontrolle auch um Corona-Maßnahmen ging, konnte nicht geklärt werden. Es gibt aber allgemein die Sorge, dass sich Menschen bei Hilfsaktionen oder in Notunterkünften mit dem Coronavirus anstecken könnten, da dort viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen.

Namentlich genannt wird in dem kursierenden Video lediglich der Videoblogger «Der Volkslehrer», der am Ende des Clips zu sehen ist. Gemeint ist der wegen Volksverhetzung verurteilte Aktivist Nikolai Nerling, den das Land Berlin als Lehrer entließ, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat. Eine extremistisch-politische Formulierung verwendet auch der Facebook-Beitrag zum kursierenden Video. Dort ist die Rede von der «Firma Polizei». Diesen Begriff nutzt die extremistische Reichsbürger-Szene, die den deutschen Staat und seine Organe ablehnen und teilweise als Unternehmen bezeichnen.

(Stand: 21. Juli 2021)