Kampagne zur Flüchtlingsaufnahme nicht von Bundesinnenminister Seehofer

Eine neue Kampagnen-Website kündigt einen vermeintlichen Kurswechsel der Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an (archiviert). Unter dem Titel «CSU - Endlich Dahoam» verkündet Seehofer vermeintlich die Aufnahme von Flüchtlingen unter anderem aus Lagern auf den griechischen Inseln. Setzt sich der scheidende Minister tatsächlich für diesen veränderten Kurs ein?

Bewertung

Die Website ist kein Auftritt von Seehofer oder seiner Partei. Das bestätigen Sprecher von Bundesinnenministerium sowie CSU. Inzwischen hat sich eine Künstlergruppe zu der Fake-Webseite bekannt.

Fakten

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat am 29. Juni 2021 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt: «Die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com ist kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt.»

Auch seitens der CSU hieß es auf dpa-Nachfrage, dass der Account ein Fake sei. «Es ist der Versuch, mit Fälschungen politisch zu manipulieren», sagte ein Parteisprecher in München. Da jedoch vorgegeben werde, es handele sich um einen offiziellen Account der CSU, «prüfen wir Schritte dagegen».

Die Adresse der Website wurde am 23. Juni registriert, der älteste Post (archiviert) einer mittlerweile nicht mehr erreichbaren gleichnamigen Instagram-Seite ist vom 30. April. Dort wurde auch die Kampagne angekündigt (archiviert).

In den Beiträgen auf der Website heißt es, «Endlich dahoam» sei «das europapolitische Zugeständnis eines Heimatministers an den christlichen Glauben». Weiter steht dort, der Innenminister bitte aufnahmebereite Kommunen und Städte, ihre Kapazitäten auszuschöpfen, um Flüchtlinge aufzunehmen - beginnend mit jenen von der griechischen Insel Lesbos.

Auf der Website sind zudem drei Menschen abgebildet, die in kurzen Stellungnahmen die vermeintlich neue Flüchtlingspolitik begrüßen. Die Fotos zeigen jedoch in mindestens einem Fall ein Porträt aus einer Datenbank für Symbolbilder. Auch findet sich über Online-Suchmaschinen kein «Verband für Altenpflege Unterfranken», für den eine der abgebildeten Personen arbeiten soll.

Im Impressum der Kampagnen-Seite wird fälschlicherweise die CSU angegeben. Wer tatsächlich dahinter steckt, war zunächst nicht bekannt. Die Homepage ist bei einem Webhosting-Dienst registriert, der großen Wert auf Anonymität liegt, weshalb dort keine Verantwortlichen hinterlegt sind.

Die dpa hat mehrere Gruppen kontaktiert, die in der Vergangenheit ähnliche Kampagnen veröffentlicht hatten, jedoch bis zum 29. Juni, 16.00 Uhr, keine Antwort erhalten.

Im vergangenen Jahr berichtete das Faktencheck-Team der dpa über den Fall einer erfundenen Website, auf der eine nicht existierende Bundesbehörde dargestellt wurde. Verantwortlich für die Kampagne war damals ein Aktionskünstler-Kollektiv.

(Stand: 29.6.2021, 16.00 Uhr)

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Aktualisierung

Der Bewertungstext wurde ergänzt, da sich die Künstlergruppe «Creative Sisters United (CSU-Kollektiv)» am 30.6. zu der Fake-Webseite bekannt hat. Auf der Seite wird die Aktion seitdem erklärt.