Politische Ziele der Grünen falsch dargestellt

17/05/2021, 03:49 PM (CEST)

Erstmals ist eine Grünenpolitikerin Kanzlerkandidatin. Bei der Bundestagswahl im September wird entschieden, ob die Partei eine Mehrheit in Deutschland bekommt. Wenn die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, werden dann zahlreiche Dinge gesetzlich verboten? Ist die Partei wirklich gegen Kreuzfahrten, Feuerwerk, Grillen, Autofahren, Einfamilienhäuser, Fleischkonsum und Flugreisen, wie es ein viel geteiltes Sharepic auf Facebook behauptet (hier archiviert)?

BEWERTUNG: Die Grünen wollen weder Kreuzfahrten noch Flugreisen, weder Autofahrten noch Einfamilienhäuser, weder Grillen noch Fleisch verbieten. In einigen Fällen spricht die Partei sich jedoch dafür aus, mehr zu regulieren.

FAKTEN: Es sind immer wieder Falschbehauptungen darüber im Umlauf, was die Grünen verbieten wollen. Die Behauptungen im Sharepic im Einzelnen:

  • Kreuzfahrten: Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021, das bisher als Entwurf vorliegt, für einen «nachhaltigen Tourismus» aus. Kreuzfahrtschiffe werden als «klimaschädlich» bezeichnet. Von einem Verbot ist jedoch nicht die Rede. Bereits im Sommer 2020 forderten die Grünen strengere Regeln für den Kreuzfahrttourismus. Dazu gehört laut einem Positionspapier, dass in der Branche Nachhaltigkeit umgesetzt wird - durch neue Antriebstechnologien, Nachrüstung älterer Schiffe und die Versorgung mit Landstrom in den Häfen. Reisen zu besonders sensiblen Zielen wie beispielsweise Venedig in Italien, Dubrovnik in Kroatien oder in die Polarregionen sollen demnach begrenzt werden - aber auch hier war nicht von einem Verbot die Rede.
  • Feuerwerk: Im Entwurf für das Bundeswahlprogramm thematisieren die Grünen Feuerwerke nicht. 2019 schlugen die Grünen in Berlin vor, private Feuerwerke zu Silvester zu verbieten und dafür mehr öffentliche Feuerwerke anzubieten. Auch Initiativen wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe fordern, private Silvesterfeuerwerke zu verbieten.
  • Grillen: Die Behauptung, die Grünen wollen das Grillen verbieten, geht auf ein erfundenes Zitat von Anton Hofreiter zurück, das die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits in einem Faktencheck widerlegt hat. Im Bundeswahlprogramm der Grünen finden sich die Wörter «Grill» oder «grillen» nicht.
  • Autofahren: Die Grünen planen keine jährliche Begrenzung privater Autofahrten und wollen diese auch nicht verbieten, wie die dpa in einem Faktencheck geprüft hat. In Ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm, über den im Juni 2021 abgestimmt werden soll, sprechen sich die Grünen dafür aus, in Städten «verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtvierteln» zu ermöglichen.
  • Einfamilienhäuser: Im Entwurf für das Wahlprogramm äußern sich die Grünen nicht zum Thema Einfamilienhäuser. Der Vorwurf, sie verbieten zu wollen, geht auf ein Spiegel-Interview (hier im Wortlaut frei zugänglich) mit Anton Hofreiter zurück. In dem Interview sagt Hofreiter wörtlich: «Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten.» Er spricht sich dafür aus, dass Kommunen weiterhin entscheiden, welche Bebauung wo sinnvoll ist. Die Partei schreibt in einer Stellungnahme, dass es auch in Zukunft Einfamilienhäuser geben wird.
  • Fleisch: Die Grünen wollen Fleisch als Lebensmittel nicht verbieten. Im Wahlkampf 2013 schlugen sie vor, in öffentlichen Kantinen an einem Tag pro Woche nur vegetarische Gerichte anzubieten. Im Entwurf für das Wahlprogramm ist davon keine Rede mehr - aber davon, dass «vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen» sein soll.
  • Flugreisen: In ihrem Wahlprogramm, der bisher als Entwurf vorliegt, plädieren die Grünen dafür, den «Flugverkehr klimaneutral» auszurichten. Bis Ende 2030 sollen Kurzstreckenflüge demnach überflüssig sein, indem die Bahn ausgebaut wird. Die Zahl von Langstreckenflügen soll vermindert werden - von einem Verbot ist jedoch nicht die Rede. Im Interview mit der «Bild» stellte Annalena Baerbock zudem klar, dass durch eine «klimagerechte Besteuerung von Flügen» Dumpingpreise unterbunden würden.

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Links:

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/hans.hansen.54/posts/4720682371292115 (archiviert: https://archive.is/5UJPL)

Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (archiviert: http://dpaq.de/kqcO1)

Artikel zum Grünen-Positionspapier zu Kreuzfahrtschiffen: https://www.zeit.de/news/2020-07/11/gruene-wollen-kurswechsel-in-kreuzschifffahrt (archiviert: https://archive.is/XK6Wb)

Artikel zum vorgeschlagenen Feuerwerksverbot in Berlin: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191459493/Berlin-Gruene-wollen-Silvesterboeller-Verkauf-verbieten.html (archiviert: https://archive.is/4shSk)

Deutsche Umwelthilfe zum Feuerwerksverbot: https://www.duh.de/projekte/silvesterfeuerwerk/ (archiviert: https://web.archive.org/web/20210514153557/https://www.duh.de/projekte/silvesterfeuerwerk/)

dpa-Faktencheck zum Grillen: https://dpa-factchecking.com/germany/210309-99-749737/

dpa-Faktencheck zu Autofahrten: https://dpa-factchecking.com/germany/210503-99-449460/

Spiegel-Interview mit Anton Hofreiter (Paywall): https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-ich-finde-es-richtig-dass-die-gemeinde-enteignen-darf-a-00000000-0002-0001-0000-000175304168

Spiegel-Interview im Wortlaut und Stellungnahme der Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klarstellung-interview-anton-hofreiter (archiviert: https://archive.is/LXlg6)

Artikel über den Veggie-Day im Wahlkampf 2013: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/gruene-fleischkonsum-wahlkampf-kantine-veggie-day (archiviert: https://archive.is/xkjEi)

Interview in der «Bild» (17.5.2021; kostenpflichtig): https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gruenen-chefin-annalena-baerbock-im-interview-wenn-ich-kanzlerin-bin-76402916.bild.html?jsRedirect (archiviert: https://archive.ph/YE6ml)

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