Übernachtung am Flughafen wegen Ausgangssperre? Polizei: «Fake News»

In besonders vom Coronavirus betroffenen Regionen Deutschlands sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Diese gelten unter anderem für touristische Reisen. In den sozialen Netzwerken wird schon kurz nach Inkrafttreten der Regeln behauptet (hier archiviert): «Am BER (Flughafen Berlin) saßen 650 Menschen bis 5:00 fest. Sie durften aufgrund der Ausgangssperre das Terminal nicht verlassen.» Die Polizei habe kontrolliert und Bußgelder verhängt.

BEWERTUNG: Dafür gibt es keine Belege, die Polizei dementiert entsprechende Berichte. Fotos aus der Nacht zum Sonntag zeigen ein nahezu menschenleeres Flughafengebäude.

FAKTEN: Die für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zuständige Bundespolizei Berlin schreibt am 25. April 2021 auf Twitter: «An den Vorwürfen [...] ist NICHTS dran.» Demnach gab es auch keine Anzeigen oder Bußgelder gegen Reisende.

Die Polizei reagierte mit ihrem Dementi auf Beiträge in sozialen Medien. Zunächst hieß es auf Twitter und später auf Facebook: Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen seien nachts Hunderte Menschen am BER festgesetzt worden. Die Behauptung kursiert seit der Nacht zum 25. April. Allerdings gibt es darüber hinaus keinerlei Belege für die vermeintlichen Geschehnisse.

Auch auf Fotos aus der Nacht, die ein Journalist der Tageszeitung «Welt» auf Twitter veröffentlichte, sind keine festsitzenden Passagiere am BER zu sehen. Zwar landeten nach 22 Uhr am Abend des 24. April noch einige Flugzeuge, auch aus hauptsächlich touristischen Reisezielen. Belege, dass Passagiere dieser Flüge den Airport nicht verlassen konnten, gibt es aber keine.

Wie die Flughafengesellschaft auf Twitter schreibt, gehören touristische Reisen nicht zu den Ausnahmen, die laut Infektionsschutzgesetz auch nachts erlaubt sind. Das bestätigte auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dienstreisen sind von den Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen.

Der BER liegt im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald. Wegen der Inzidenz gelten auch dort die neuen bundeseinheitlichen Corona-Regeln. Diese sehen in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz, die drei Tage lang bei mehr als 100 liegt, seit dem 24. April nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor. Zwischen 22 und 5 Uhr darf man eine Wohnung oder Unterkunft samt Grundstück nicht mehr verlassen, wobei einige Ausnahmen gelten.

---

Links:

Tweet der Bundespolizei Berlin: https://twitter.com/bpol_b/status/1386245230526140416 (archiviert: https://archive.ph/PqHfF)

§ 28b Infektionsschutzgesetz mit Ausgangsbeschränkungen: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html (archiviert: https://archive.ph/SNwR3)

Tweet der Flughafengesellschaft zu touristischen Reisen: https://twitter.com/berlinairport/status/1385981604938584069 (archiviert: https://archive.ph/M80WB)

BMI-Sprecher über Reise mit touristischem Zweck (Video ab 21:27 Min., 23.4.2021): https://youtu.be/b_Wrxo6Vr68?t=1287

«Lausitzer Rundschau» zu Corona-Regeln in Dahme-Spreewald (23.04.2021): https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/corona-in-dahme-spreewald-und-teltow-flaeming-ab-24.-april-gilt-die-bundes-notbremse-56461381.html (archiviert: https://archive.ph/jk2ut)

Tweet mit Fotos aus der Nacht zum 25.04.2021: https://twitter.com/AlexanderDinger/status/1386223044226605057 (archiviert: https://archive.ph/oKHPC)

Ankünfte am BER: https://www.flightstats.com/v2/flight-tracker/arrivals/BER/?year=2021&month=4&date=24&hour=18 (archiviert: https://archive.ph/sPmno)

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1138052766665928&id=100013836454964 (archiviert: https://archive.ph/wGywh)

Tweet mit gleichlautender Behauptung (archiviert): https://archive.ph/bLNmd

---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com