«Querdenker»-Demos in Stuttgart: Polizei-Einsatzleiter weiter im Amt

Bei Demonstrationen selbst ernannter «Querdenker» gegen die Corona-Maßnahmen an Ostern ist die Stuttgarter Polizei trotz massiver Verstöße gegen die Pandemie-Auflagen kaum eingeschritten. Für ihre zurückhaltende Taktik haben die Behörden zwar Kritik einstecken müssen. Doch wurde tatsächlich Einsatzleiter Carsten Höfler deswegen «auf Anweisung von ganz oben ausgetauscht»? Das jedenfalls wird in sozialen Medien behauptet - wie etwa in diesem Sharepic (hier archiviert).

BEWERTUNG: Falsch. Carsten Höfler ist weiter im Amt.

FAKTEN: Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt am 21. April auf Twitter klar: «In den sozialen Medien kursieren derzeit Gerüchte, dass Herr Höfler, unser Einsatzleiter vom 03.04.21, «ausgetauscht» worden sei. Das stimmt nicht, das sind #FakeNews.»

Am Karsamstag nehmen rund 15 000 Menschen an den Protesten in Stuttgart teil. Hunderte Beamte sind im Einsatz, schreiten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das ruft später unter anderem in der Politik viel Kritik hervor.

In der Folge geht die Deutsche Polizeigewerkschaft mit der Stadt Stuttgart hart ins Gericht. «Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist», so der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Ostersonntag.

Zur Aufarbeitung der Umstände beraumt der Gemeinderat Stuttgart am 15. April eine Sondersitzung an, in der Verantwortliche Stellung beziehen. Höfler erklärt dort: «Wir hatten Tausende Menschen unserer bürgerlichen Mitte, die völlig friedlich dort stehen. Manche nennen das ziviler Ungehorsam. Und dann sollen wir diese Menschen notfalls mit unmittelbarem Zwang, also mit Pfefferspray, mit Schlagstock, mit Wasserwerfern (...) von dem [Cannstatter] Wasen-Gelände runtertreiben.» Das sei unverhältnismäßig. Deswegen habe er sich auch eindeutig dagegen ausgesprochen.

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Links:

Tweet des Polizeipräsidiums Stuttgart über Höfler (21.4.2021): https://twitter.com/PP_Stuttgart/status/1384835386279596034 (archiviert: http://dpaq.de/ChZm9)

dpa-Bericht über Stuttgarter «Querdenken»-Proteste (4.4.2021): https://www.tagesspiegel.de/politik/haben-das-beste-daraus-gemacht-stuttgarter-ordnungsbuergermeister-verteidigt-sich-nach-kritik-an-querdenker-demo/27066956.html (archiviert: http://dpaq.de/j8WOx)

Sozialministerium Baden-Württemberg über «Querdenken»-Proteste (3.4.2021): https://twitter.com/MSI_BW/status/1378352526618165248 (archiviert: https://archive.ph/xdUEd)

Gemeinderat Stuttgart über Sondersitzung am 15.4.2021: https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/april-2021/sondersitzung-des-gemeinderats-zu-kundgebungen-am-karsamstag-stadtspitze-erlaeutert-vorgehen-und-stellt-sich-fragen-des-plenums.php (archiviert: http://dpaq.de/bcfBp)

Sondersitzung Gemeinderat Stuttgart am 15.4.2021 (Video; Höfler-Zitat ab 72:48 Min.): https://youtu.be/MuRKdVeGfrQ

Facebook-Post mit Falschbehauptung über Einsatzleiter (21.4.2021): https://www.facebook.com/mona.over.3/posts/3979091878817991 (archiviert: https://archive.ph/nshCb)

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