Regeln nicht mehr gültig: Kretschmers Video-Ankündigung ist schon ein Jahr alt

Nach den neuesten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern sind die detaillierten Regelungen in den einzelnen Bundesländern noch unklar. In sozialen Medien macht derzeit ein vermeintlich aktuelles Video die Runde, in dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anlässlich des wärmeren Wetters über «buntes Treiben» draußen spricht (hier archiviert). Um Infektionsketten zu unterbrechen, sollen «Ansammlungen von Menschen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden», sagt Kretschmer.

BEWERTUNG: Das Video stammt von März 2020. Die damaligen Regeln gelten heute nicht mehr, wie der Ministerpräsident auf Twitter bekräftigte.

FAKTEN: Der auf Facebook verbreitete Ausschnitt stammt von einer Pressekonferenz am 20. März 2020. Kretschmer äußerte sich damals zu einer neuen Corona-Verordnung in Sachsen, die am 23. März 2020 in Kraft trat.

Darin wurden unter anderem Ausgangsbeschränkungen festgelegt. Wer sich nicht daran hielt, konnte mit einer «Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe» bestraft werden. Die rechtliche Grundlage dafür lieferte das Infektionsschutzgesetz. Ab Anfang Juni 2020 waren Menschenansammlungen dann laut Corona-Verordnung nicht mehr untersagt.

Sachsens Ministerpräsident hat bereits auf die Verbreitung des alten Videos reagiert: «Die Aussagen sind nicht aktuell & bilden keine geltenden Maßnahmen ab», schrieb er auf Twitter. Kretschmer sprach von einem «Lehrstück aus der Kategorie Fakenews & Panikmache».

Über Ostern 2021 sollen öffentliche Ansammlungen in Sachsen vom 1. bis zum 5. April allerdings erneut verboten sein, wie Kretschmer ankündigte.

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Links:

Video der Pressekonferenz mit Michael Kretschmer am 20. März 2020: https://youtu.be/ZzqRcz-6XxI?t=197 (archiviert: https://archive.ph/UXjCA, Video siehe ab Minute 3:18 https://perma.cc/ZYU2-GWFM)

dpa-Meldung über die Ankündigung der Strafe für Menschenansammlungen, veröffentlicht im Liveticker von «Morgenpost.de» (20. März 2021): https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228735885/Coronavirus-News-Ticker-Deutschland-Mehr-als-21-500-Corona-Faelle-und-75-Tote.html(archiviert: https://archive.ph/L4JWA)

Corona-Verordnung Sachsen vom 22. März 2020: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf (archiviert: http://dpaq.de/XzvZ1)

Paragraf über Strafen im Infektionsschutzgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__75.html (archiviert: https://archive.ph/6iMit)

Corona-Verordnung Sachsen vom 3. Juni 2020: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03.pdf (archiviert: http://dpaq.de/t8Sdk)

Kretschmers Reaktion auf Twitter (22. März 2021): https://twitter.com/MPKretschmer/status/1374001389714747393 (archiviert: http://dpaq.de/qAHta)

dpa-Meldung über Sachsens Pläne für Ostern 2021, veröffentlicht von «Zeit.de» (23. März 2021): https://www.zeit.de/news/2021-03/23/sachsen-will-zu-ostern-konsequenten-lockdown-praktizieren (archiviert: https://archive.ph/uWYDk)

Facebook-Video mit Michael Kretschmer (CDU) (22. März 2021): https://www.facebook.com/ralf.hesse.5209/videos/779764589630559/ (archiviert: https://archive.ph/U0pNs, Video: http://dpaq.de/jo8mH)

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