Europarat-Resolution beinhaltet lediglich Empfehlungen zu Corona-Impfungen

02/03/2021, 04:54 PM (CET)

Beim Thema Corona-Impfungen betont die Bundesregierung immer wieder die Freiwilligkeit. Dennoch hält sich die Annahme, es könnte ein Impfzwang kommen. Offenbar erleichtert verbreiten mehrere User sozialer Netzwerke die Behauptung (hier archiviert), der Europarat hätte einen Impfzwang per Resolution verboten.

BEWERTUNG: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in ihrer Resolution lediglich empfohlen, auf die Freiwilligkeit einer Corona-Impfung hinzuweisen. Rechtlich bindend ist diese Empfehlung nicht.

FAKTEN: Die Behauptung stützt sich auf die Resolution 2361/2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Darin heißt es beispielsweise in Punkt 7: «Die Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf [...] sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er das selbst nicht möchte.»

Solch eine Resolution liest sich nicht nur als Empfehlung - sie ist rechtlich auch nicht bindend, betont der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Kurzinformation. Darin heißt es wörtlich: «Die Parlamentarische Versammlung [...] ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen [...]. Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht.»

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Links:

Beitrag: https://www.facebook.com/photo?fbid=4351720168188393 (archiviert: http://dpaq.de/5drij)

Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: https://pace.coe.int/en/files/29004/html (archiviert: http://dpaq.de/ATUZO)

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages zum Rechtscharakter von Resolutionen des Europarats: https://www.bundestag.de/resource/blob/551644/6e1d81b9f7975c11c2719e00eda7104f/WD-2-027-18-pdf-data.pdf (archiviert: http://dpaq.de/hTt17)

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