Staatsanwaltschaft wirft Ärztin Ausstellen von falschen Attesten vor

Fotos von einer polizeilichen Durchsuchung in einer Arztpraxis in Niedersachsen machen in den sozialen Netzwerken die Runde. Ein damit verbundener Vorwurf auf Facebook lautet (hier archiviert): «hier wird versucht eine mutige Ärztin, die sich gegen eine Impfung zu Covid-19 ausspricht und die Coronamaßnahmen der Politik kritisch hinterfragt, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen!»

BEWERTUNG: Der Facebook-Beitrag unterschlägt eine wichtige Information: Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wird gegen die Ärztin wegen des Verdachts ermittelt, dass sie falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben könnte.

FAKTEN: Die Fotos in dem Facebook-Beitrag zeigen einen Polizeieinsatz in einer Praxis im südlichen Niedersachsen. Die dort ansässige Ärztin wirbt auf ihrer Webseite unter anderem für Angebote aus den Bereichen Naturheilkunde und Homöopathie. Auf den Fotos auf Facebook sind auch viele Schaulustige vor dem Haus zu sehen. Zuvor war in Messengerdiensten und auf Facebook anlässlich des Einsatzes zu einer spontanen Demonstration vor der Praxis aufgerufen worden.

Im Facebook-Beitrag gibt es über den Hintergrund der Geschehnisse nur unvollständige Angaben. Wie die Staatsanwaltschaft in Göttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilt, wird ermittelt, weil die Ärztin massenhaft Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt haben soll. In der Praxis seien Unterlagen sichergestellt worden.

Wie die «Hessische/Niedersächsische Allgemeine» berichtet, waren auf einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Hannover bei mehreren Teilnehmern Atteste aus der Praxis aufgetaucht. Sie sollten demnach Ausnahmen von der vielerorts - in Niedersachsen unter Umständen auch auf Demonstrationen - geltenden Maskenpflicht bescheinigen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der dpa, dass die Bescheinigungen wie Blanko-Formulare ausgesehen hätten. Auch bei Menschen, die nicht aus der Region stammen, sind demnach von der Ärztin ausgestellte Atteste gefunden worden. «Es fiel auf, dass, egal ob die Leute aus Dortmund oder Hannover kamen, alle ein Attest von dieser Ärztin hatten», sagte ein Sprecher.

Ähnliche Ermittlungen und Durchsuchungen gab es bereits bei Ärzten in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Bereits im Frühjahr 2020 hatte etwa die Kassenärztliche Vereinigung in Bremen betont: «Wenn der Arzt ein Attest ausstellt, muss dies auch medizinisch begründet sein. Der Arzt muss anhand seiner medizinischen Dokumentation bescheinigen können, dass bei seinem Patienten eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt.» Auch Verwaltungsgerichte haben bereits ähnlich entschieden.

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Links:

«Hessische/Niedersächsische Allgemeine» über die Durchsuchung: https://www.hna.de/lokales/goettingen/falsche-atteste-fuer-maskenverweigerer-polizei-durchsucht-praxis-einer-aerztin-in-duderstadt-90175261.html (archiviert: https://archive.vn/uA5PG)

Informationen zur Maskenpflicht in Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/alltagsmaskenpflicht-in-niedersachsen-antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-187161.html (archiviert: https://archive.vn/zOoS9)

SWR-Bericht über Ermittlungen gegen Arzt in Sinsheim: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/schiffmann-kuendigung-grn-100.html (archiviert: https://archive.vn/AQ3TQ)

BR-Bericht über Ermittlungen gegen Arzt in Passau: https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-atteste-leichtfertig-ausgestellt-polizei-ermittelt,SJKksS0 (archiviert: https://archive.vn/CWnVe)

Kassenärztliche Vereinigung in Bremen über Masken-Atteste: https://www.kvhb.de/coronavirus-aktuelle-nachrichten#:~:text=Attest%20zur%20Befreiung (archiviert: https://archive.vn/TBcDe)

Übersicht der Berliner Ärztekammer über Gerichtsentscheidungen zum Thema: https://www.aerztekammer-berlin.de/05Coronavirus/02_Informationen-fuer-Aerztinnen-und-Aerzte/Ausnahme-von-der-Pflicht-zum-Tragen-einer-Mund-Nasen-Bedeckung.html#13_Zwingende-Inhalte (archiviert: https://archive.vn/0uojc#selection-347.0-347.121)

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/rudiger.wilke.7758/posts/742102973408820 (archiviert: https://archive.vn/fG6BC)

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