Joe Biden ist neuer Präsident - Trump hat kein Aufstandsgesetz ausgerufen

Am 20. Januar 2021 ist mit der Amtseinführung von Joe Biden die US-Präsidentschaft von Donald Trump zu Ende gegangen - nachdem zwei Wochen zuvor noch Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol gestürmt hatten, um sich gegen das Ende der Amtszeit Trumps einzusetzen. Trotz der abgeschlossenen Wahl von Joe Biden wird in einem Text kurz vor der Amtseinführung behauptet, die «Einweihung» von Biden sei abgesagt und Donald Trump bleibe im Amt (hier archiviert). In dem Artikel wird ein angebliches Zitat von Trump genannt, wonach er ein Aufstandsgesetz («Insurrection Act») ausgerufen habe, um mit dem Militär gegen einen «verräterischen Aufstand» vorzugehen. Trump wird in den Mund gelegt, er «werde auf unbestimmte Zeit Präsident bleiben, bis alle inländischen Feinde verhaftet sind». Kann das sein?

BEWERTUNG: Donald Trump hat die Amtseinführung von Joe Biden anerkannt und am 20. Januar 2021 das Weiße Haus verlassen. Joe Biden ist neuer Präsident der USA.

FAKTEN: Donald Trump hat am 7. Januar 2021 öffentlich anerkannt, dass die Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar stattfinden werde und in einem Tweet erklärt, dass er nicht an der Zeremonie teilnehmen werde. Am 20. Januar hat Trump zudem wie angekündigt das Weiße Haus verlassen. Biden wurde am selben Tag als 46. US-Präsident vereidigt.

Das Weiße Haus hat zwischen der vermeintlichen Ankündigung und dem Ende von Trumps Amtszeit kein Aufstandsgesetz ausgerufen, wie auf dessen Website zu sehen ist (Stand: 20.01.2021). Dem Portal factcheck.org zufolge hat sich die Behauptung unter anderem in sozialen Netzwerken verbreitet, weil sie von einem gefälschten «@TeamTrumpNews»-Account verbreitet wurde, der nicht von Trump oder seinen Mitarbeitern stamme.

Die vermeintlichen Zitate sollen vom 14. Januar 2021 stammen, es gibt aber keine Angaben, an welchem Ort und aus welchem Grund sich Trump so geäußert haben soll und es gibt auch keine Belege, dass Trump über Verhaftungen von Aufständischen gesprochen hat.

---

Links:

Meldung, dass Trump die Amtsübergabe akzeptiert (07.01.2021): https://apnews.com/article/donald-trump-orderly-transition-f03215c31a400f815a8f62960a430063 (archiviert: http://dpaq.de/ti0fs)

Tweet von Trump (08.01.2021), archiviert: https://web.archive.org/web/20210108162832/https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1347569870578266115

Meldung, dass Trump den Regierungssitz verlässt (20.01.2021): https://apnews.com/article/biden-inauguration-joe-biden-capitol-siege-donald-trump-michael-pence-ad718c0048c341d0044c4709fb23c8dd (archiviert: http://dpaq.de/OOtOY)

Amtseid von Joe Biden (20.01.2021): https://www.youtube.com/watch?v=h4JT-IhUoTg (archiviert: http://dpaq.de/XmRr4)

Faktencheck von «factcheck.org»: https://www.factcheck.org/2021/01/false-claim-of-trump-invoking-insurrection-act/ (archiviert: https://archive.vn/2YFuv)

Faktencheck von Reuters: https://www.reuters.com/article/uk-factcheck-inauguration-not-canceled/fact-check-article-falsely-reports-that-bidens-inauguration-has-been-canceled-trump-has-not-invoked-the-insurrection-act-idUSKBN29N1VQ (archiviert: http://dpaq.de/nZud5)

Faktencheck von «USA Today»: https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2021/01/14/fact-check-insurrection-act-not-effect-and-unnecessary-dc/4144961001/ (archiviert: http://dpaq.de/TgwLC)

Seite des Weißen Hauses, auf der Trumps Amtshandlungen gelistet werden (archiviert): http://dpaq.de/bPbxW)

Google-Suche nach dem vermeintlichen Zitat von Trump: http://dpaq.de/Pj4oE (archiviert: https://archive.vn/kSiD8)

Webseite mit Behauptung: https://freeworldnews.us/einweihung-abgesagt-trump-bleibt-im-amt-abc-nbc-cbs-fox-cnn-msnbc-um-lizenzen-zu-verlieren/ (archiviert: http://dpaq.de/4yzRW)

---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com