Kretschmer vor Wohnhaus, kein Urlaub - Besuch eigener Grundstücke erlaubt

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen sind in Sachsen am 11. Januar 2021 strengere Regeln gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Tags zuvor hatte eine Gruppe von etwa 30 Menschen gegenüber Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Maßnahmen protestiert. Auf Facebook wurde ein Foto der Szene verbreitet (hier archiviert) mit der Behauptung, der sächsische Regierungschef sei «im Winterurlaub» gewesen. «Wir wieder eingesperrt!», heißt es dazu, so als halte sich der CDU-Politiker im Gegensatz zu den anderen nicht an die gültigen Regeln.

BEWERTUNG: Falsch. Das Foto entstand an einem Sonntag vor Kretschmers eigenem Grundstück. Ein Verstoß gegen die sächsischen Corona-Regeln ist nicht zu erkennen. Für einen «Winterurlaub» gibt es keinen Beleg.

FAKTEN: Gegen die Corona-Maßnahmen hat am Sonntag, den 10. Januar 2021, eine Gruppe von etwa 30 Menschen vor Kretschmers Privatgrundstück in Waltersdorf, einem Ortsteil von Großschönau im Landkreis Görlitz, protestiert. Nach Polizeiangaben sprach der CDU-Politiker mit den etwa 30 Menschen am Gartenzaun. Während der Debatte entstand das nun im Facebook-Post verbreitete Foto. Ein Video des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) von der Aktion zeigt dieselbe Szenerie.

Während Kretschmer, wie die «Sächsische Zeitung» schreibt, seinen Lebensmittelpunkt in Dresden hat, besitzt er ein Umgebindehaus in Waltersdorf. Nach der am 10. Januar 2021 gültigen Corona-Verordnung in Sachsen durfte die Wohnung trotz allgemeiner Ausgangsbeschränkungen verlassen werden, um etwa eigene Grundstücke zu besuchen (Paragraf 2b, Satz 16).

Es gibt keine Belege, dass Kretschmer zu dem Zeitpunkt «im Winterurlaub» gewesen sei. Es war schlicht Wochenende. In jener Woche hatte er zum Beispiel noch an den Bund-Länder-Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen. Nach dem Wochenende stand für Kretschmer am Montag, 11. Januar, eine Live-Schalte des Vereins Fortschritt-Vision-Diskurs an. Am Donnerstag, 14. Januar, war der Regierungschef als Referent auf einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgesehen.

Über den Vorfall sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur: «Es war für mich keine bedrohliche Situation. Es ist mir wichtig mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen.» Als jedoch eine Frau demonstrativ ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, sei für ihn eine Grenze erreicht gewesen. «Dann habe ich das Gespräch abgebrochen. Das ging zu weit», so Kretschmer.

Nach Behördenangaben kam es bei dem Protest zu keinen strafbaren oder ordnungswidrigen Handlungen gegenüber dem Ministerpräsidenten. Eine Vielzahl der versammelten Menschen trug aber laut Polizei keinen Mund-Nasen-Schutz und hielt nur teilweise die erforderlichen Abstände ein. Die Beamten stellten die Identitäten der Anwesenden fest. Zudem wurde eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

In Sachsen ist die Zahl der Corona-Infektionen bis zum 11. Januar 2021 auf 155 627 angestiegen, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag demnach bei 359,8. Sachsen ist mit Blick auf die Inzidenz bundesweit negativer Spitzenreiter. Insgesamt sind bislang 4130 Menschen in Sachsen mit oder an dem Coronavirus gestorben.

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Hinweis: In einer ersten Version des Textes war fälschlicherweise vom 11. Januar 2020 als Datum der strengeren Corona-Regeln in Sachsen die Rede. Wir haben den Fehler korrigiert.

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Links:

Polizeimeldung zur Szenerie vor Kretschmers Wohnhaus vom 10.1.2021: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_77799.htm (archiviert: https://archive.vn/qPB5H)

MDR-Video über Aktion vor Kretschmer-Wohnhaus vom 10.1.2021: https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-481714.html

Presse-Artikel über Aktion vor Kretschmer-Wohnhaus vom 10.1.2021: https://www.n-tv.de/politik/Corona-Leugner-bei-Kretschmer-am-Zaun-article22282729.html (archiviert: https://archive.vn/IFzB1)

RKI-Zahlen vom 11.1.2021 (archiviert): https://archive.vn/6EMRY

«Sächsische Zeitung» über Kretschmers Lebensmittelpunkt und Privatgrundstücke (kostenpflichtig): https://www.saechsische.de/plus/corona-ministerpraesident-michael-kretschmer-waltersdorf-umgebindehaus-ostern-5193975.html (archiviert: http://dpaq.de/c747U)

Corona-Verordnung in Sachsen gültig vom 11.12.2020: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11.pdf (archiviert: http://dpaq.de/Hn8O6)

Vorankündigung einer Live-Schalte mit Kretschmer am 11.1.2021: https://www.facebook.com/ForViD.e.V/posts/889126991907236 (archiviert: https://archive.vn/O5ro3)

Vorankündigung einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 14.1.2021: https://www.kas.de/de/web/sachsen/veranstaltungen/detail/-/content/licht-am-ende-des-tunnels-1 (archiviert: https://archive.vn/xbWWx)

Facebook-Post mit Falschbehauptung vom 10.1.2021: https://www.facebook.com/politikwirtschaft.ohnebrille/posts/1965166706959692 (archiviert: https://archive.vn/LFqok)

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