Lockdown-Verlängerung ist nicht beschlossen

30/12/2020, 03:36 PM (CET)

Eine Verlängerung der derzeit im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geltenden Einschränkungen «bis Ende April 2021 ist bereits beschlossene Sache» - so heißt es in der Überschrift von Texten, die einige Tage nach den jüngsten Verschärfungen veröffentlicht und auch auf Facebook verbreitet wurden (hier archiviert). Als Belege für die Behauptung zum Lockdown werden zum Beispiel Annahmen des Ifo-Instituts sowie angebliche Quellen in der bayerischen Landesregierung genannt.

BEWERTUNG: Zwar haben sich bereits mehrere Politiker für eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar 2021 hinaus ausgesprochen. Beschlüsse sind allerdings noch keine gefasst worden. Die als Quelle genannte bayerische Landesregierung widerspricht auf Anfrage der Behauptung, eine Verlängerung sei bereits beschlossene Sache. Für den behaupteten Zeitraum gibt es keinerlei Belege.

FAKTEN: Die derzeit (Stand: 29. Dezember 2020) geltenden verschärften Infektionsschutzmaßnahmen wurden am 13. Dezember 2020 von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen und anschließend von den Landesregierungen per Verordnung umgesetzt. An der Zusammensetzung und politischen Legitimation des Bund-Länder-Gremiums gibt es zwar immer wieder Kritik. Gemeinhin werden die dort getroffenen Einigungen aber als Beschlüsse bezeichnet, die in der Corona-Pandemie die Infektionsschutzmaßnahmen bestimmen.

Der 13. Dezember markiert die bislang letzte Zusammenkunft dieses Gremiums. Der nächste Termin ist für den 5. Januar angesetzt. Über in der Zwischenzeit getroffene Beschlüsse, etwa über eine Verlängerung der Maßnahmen, ist nichts bekannt.

Die in den Artikeln als Beleg genannten angeblichen Angaben aus der bayerischen Landesregierung lassen sich nicht verifizieren. Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei teilt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) allerdings mit, dass es noch keine Beschlüsse über den 10. Januar hinaus gebe. Sie verweist auf die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar: «Andere Beschlüsse gibt es nicht.»

Als weiterer Beleg dient in den Texten das Münchener Ifo-Institut, das am 16. Dezember 2020 eine Konjunkturprognose veröffentlicht hat. Darin bezieht sich das Institut noch auf die von Anfang November bis Mitte Dezember geltenden Einschränkungen - und nicht, wie angedeutet, auf die Verschärfungen vom 13. Dezember. Im Text heißt es: «Für den weiteren Prognosezeitraum wurde unterstellt, dass die seit November geltenden Infektionsschutzmaßnahmen unverändert bis März 2021 in Kraft bleiben und danach allmählich gelockert werden.» Dies ist also eine theoretische Annahme, auf der die Berechnungen für die Prognose beruhen.

Unklar ist, auf welche Quelle sich die Zeitangabe «bis Ende April 2021» in der Überschrift bezieht. Im Text ist stets von anderen Zeitangaben die Rede, etwa von der vom Ifo-Institut verwendeten «bis März 2021» oder der Mutmaßung des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, über einen «Lockdown bis Ostern», also Anfang April.

Unabhängig von einem tatsächlichen Beschluss haben sich bislang lediglich mehrere Politiker, darunter Vertreter der Bundesregierung sowie einzelne Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, für eine Verlängerung von derzeit geltenden Maßnahmen über den 10. Januar hinaus ausgesprochen.

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Links:

Beschlüsse vom 13.12.2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-beschluss-weihnachten-1827396 (archiviert: https://archive.vn/gvopx)

Bayerische Corona-Schutzverordnung (15.12.2020): https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-737/ (archiviert: https://archive.vn/umICU)

Kritik an Bund-Länder-Treffen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-massnahmen-abgeordnete-kritik-vollmachten-regierung (archiviert: https://archive.vn/Zj4qg)

«BR24» über nächste Bund-Länder-Runde: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kanzleramt-und-laenderchefs-lockdown-wird-wohl-verlaengert,SKU8Ewp (archiviert: https://archive.vn/ATEik)

Ifo-Konjunkturprognose (16.12.2020): https://www.ifo.de/ifo-konjunkturprognose/20201216 (archiviert: https://archive.vn/qJZME)

Montgomery-Einschätzung (16.12.2020): https://www.n-tv.de/panorama/Montgomery-erwartet-Lockdown-bis-Ostern-article22239022.html (archiviert: https://archive.vn/JgHQY)

Jens Spahn über mögliche Verlängerung (29.12.2020): https://www.rnd.de/politik/spahn-massnahmen-werden-nach-10-januar-ohne-zweifel-teilweise-verlangert-FFPGW4PIIQ6XINPVGAKKCA5J34.html (archiviert: https://archive.vn/jlNX7)

Beitrag auf «anonymousnews.ru»: https://www.anonymousnews.ru/2020/12/19/lockdown-bis-ende-april-2021-brd/ (archiviert: https://archive.vn/TN2ir)

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/photo?fbid=3790041637715229&set=a.471249326261160 (archiviert: https://archive.vn/I4G69)

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