Razzia-Gerüchte erfunden - Keine Durchsuchung in Frankfurt wegen Manipulation bei US-Wahl

03/12/2020, 11:29 AM (CET)

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben Donald Trump und seine Anhänger immer wieder behauptet, seine Niederlage sei nur durch Manipulation zustande gekommen. Eine solche Manipulation hat zwar laut dem US-Justizministerium nicht stattgefunden. Dennoch kursieren im Internet weiter entsprechende Gerüchte. So soll es in Frankfurt am Main angeblich eine Razzia des US-Militärs in einer Einrichtung mit Datenservern gegeben haben, heißt es in einem Facebook-Beitrag (hier archiviert). Verlinkt wird dabei auf einen Text mit der Überschrift «Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen "US-Wahlmanipulation" durch». Auch in Form von Fotos oder Screenshots wird in sozialen Medien vielfach die Behauptung einer derartigen Durchsuchung verbreitet.

BEWERTUNG: Für das Gerücht von der Razzia gibt es keinerlei Belege. Das US-Militär hat dementiert, dass eine solche Durchsuchung stattgefunden hat. Das bestätigen auch deutsche Behörden. Die Firma, der die Datenserver gehören sollen, teilte zudem mit, dass sie in Frankfurt gar keine Server betreibt.

FAKTEN: Der verlinkte Text verweist ohne Einordnung des Wahrheitsgehalts auf ein Interview mit einem pensionierten US-Generalleutnant (Ausschnitt archiviert ab Minute 3:23). Der bereits 1994 außer Dienst getretene Militärangehörige sagte dem konservativen Online-Sender «WVW Broadcast Network»: «Die US-Armee, das US-Spezialkräftekommando, haben eine Server-Farm in Frankfurt, Deutschland, beschlagnahmt». Über diese Server soll bei der Präsidentschaftswahl in den USA die Weiterleitung von Wahldaten aus mehreren US-Bundesstaaten gelaufen sein.

Das US-Militär teilte der Nachrichtenagentur AP dagegen mit, dass es eine solche Beschlagnahmung von Servern in Deutschland nicht gegeben hat. Die Behauptungen seien falsch. Ähnlich äußerte sich Chris Krebs, bis November 2020 noch Chef der US-Behörde für Cybersicherheit. Er teilte auf Twitter mit: «Server mit Bezug zur Wahl WURDEN NICHT kürzlich in Europa von der US-Armee beschlagnahmt, entgegen der #Desinformation, die sich rasch über soziale Medien verbreitet.»

In Deutschland bestätigten die hessische Polizei und das Bundesjustizministerium der Nachrichtenagentur AFP, dass die Behauptungen falsch seien und die deutschen Behörden keine Kenntnisse derartiger Operation hätten. Ein CDU-Stadtrat aus Frankfurt sagte der «Frankfurter Rundschau» als Reaktion auf die Razzia-Gerüchte: «Davon habe ich noch nie gehört. Es überrascht mich wirklich, was manche Menschen einfach mal behaupten.»

Die Bundesregierung antwortete auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber zu den Gerüchten, dass dazu weder Erkenntnisse noch eine offizielle Kooperationsbitte der USA vorlägen.

Der Generalleutnant spricht im Interview außerdem davon, dass er hörte, bei dem Einsatz seien Soldaten gestorben: «Mein erster Bericht lautet, dass US-Soldaten in dieser Operation getötet wurden.» Belege für diese Behauptungen nennt er nicht. Ein Sprecher des Spezialkräftekommandos USASOC widersprach dem. Er sagte dem Portal «Army Times», dass die Behauptungen falsch seien und auch keine US-Soldaten zu Tode gekommen seien.

Der pensionierte Generalleutnant ist kein breit anerkannter Experte. Er hängt der sogenannten Birther-Verschwörung an, wonach der frühere US-Präsident Barack Obama nicht in den USA geboren sein soll. Der Sender «Fox News» entließ den pensionierten Generalleutnant 2018 als Kommentator, nachdem er sich beleidigend über den Republikaner John McCain geäußert hatte.

In einigen Berichten wird die Technologiefirma Scytl als Betreiberin der angeblich beschlagnahmten Server in Frankfurt genannt. Scytl teilt auf ihrer Webseite mit, dass die US-Armee nichts beschlagnahmt habe, das in einem Zusammenhang mit der Firma stehe. «Die Firma hat noch nicht mal Büros in Frankfurt und hat keine Server oder Computer in der deutschen Stadt», heißt es in der Stellungnahme. Zudem habe Scytl den USA keine Wahlcomputer geliefert oder sei an der Zählung oder Übermittlung von Stimmen bei US-Wahlen beteiligt.

Der pensionierte US-Generalleutnant ist nicht der erste, der die falsche Behauptung der Razzia verbreitet. Selbst Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani erwähnte Frankfurt im Zusammenhang mit der Verschwörungserzählung, laut der Server in Deutschland genutzt worden seien, um die US-Präsidentschaftswahl zugunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden zu manipulieren. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Louie Gohmert erwähnte mehrfach eine angebliche Razzia in Frankfurt. Als Quelle gab er auf Nachfrage deutschsprachige Tweets an.

In Deutschland kursierte das Gerücht seit Anfang November, wie etwa ein Tweet vom 7. November belegt. Darin heißt es: «Heute hat die US-ARMY Rechner in Frankfurt beschlagnahmt!!!». Eine Quelle dafür wird nicht genannt. Auch weitere Tweets und Facebook-Beiträge vom 8. November liefern keine Anhaltspunkte, wie das Gerücht entstanden sein könnte.

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Links:

Facebook-Beitrag mit der falschen Behauptung zur angeblichen Razzia (29. November 2020): https://www.facebook.com/1445603878987974/posts/2765517293663286 (archiviert: https://archive.vn/gK3xn)

Im Beitrag verlinkter Text, in dem die erfundene Razzia erwähnt wird: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507877/DWN-SPEZIAL-Bericht-US-Armee-fuehrt-Razzia-bei-CIA-in-Frankfurt-wegen-US-Wahlmanipulation-durch (archiviert: https://archive.vn/sgA23)

dpa-Bericht über die Stellungnahme des US-Justizministers zum nicht vorhandenen Wahlbetrug, veröffentlicht von Handelsblatt.de (2. Dezember 2020): https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-us-justizminister-keine-beweise-fuer-verbreiteten-wahlbetrug/26678322.html (archiviert: https://perma.cc/477Q-YZB5)

Video des Interviews mit dem pensionierten US-Generalleutnant (29. November): https://www.youtube.com/watch?v=FZB6oNm_-Xc&feature=youtu.be&t=2589(archiviert: https://archive.vn/PTA57, archiviertes Video, betreffender Ausschnitt siehe ab Minute 3:23 http://dpaq.de/LidHS)

Offizielle Biografie des pensionierten US-Generalleutnants auf der Seite der US-Luftwaffe: https://www.af.mil/About-Us/Biographies/Display/Article/106262/lieutenant-general-thomas-g-mcinerney/ (archiviert: https://archive.vn/jt0R3)

Bericht über die Unterstützung der Birther-Verschwörung durch den pensionierten US- Generalleutnant (September 2010): https://talkingpointsmemo.com/muckraker/retired-three-star-lieutenant-general-backs-birther-army-doctor (archiviert: https://archive.vn/SX1sb)

Bericht über die Entscheidung von «Fox News», den pensionierten US-Generalleutnant nicht mehr einzuladen (Mai 2018): https://www.dailymail.co.uk/news/article-5718487/Fox-says-guest-criticized-McCain-wont-back.html (archiviert: https://archive.vn/HevyP)

Faktencheck der Nachrichtenagentur AP zur Falschbehauptung über die angebliche Razzia in Frankfurt (15. November 2020): https://apnews.com/article/fact-checking-9754011363 (archiviert: https://archive.vn/CrzAw)

Bericht über die Falschbehauptung und den US-Generalleutnant in der «Army Times»: https://www.armytimes.com/news/your-army/2020/12/01/this-retired-three-star-falsely-claims-us-soldiers-died-attacking-a-cia-facility-in-germany-tied-to-election-fraud/ (archiviert: https://archive.vn/GSPGH)

Dementi des damaligen Chefs der US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur-Sicherheit (15. November 2020): https://twitter.com/CISAKrebs/status/1327769078455558149 (archiviert: http://dpaq.de/8u5cB)

AFP-Faktencheck zur Falschbehauptung über die angebliche Razzia in Frankfurt: https://factcheck.afp.com/dominion-voting-servers-were-not-seized-germany (archiviert: https://archive.vn/wlXKn)

Interview mit Frankfurter CDU-Stadtrat, der sich zur angeblichen Razzia in Frankfurt äußert (27. November 2020): https://www.fr.de/frankfurt/rudy-giuliani-anwalt-donald-trump-frankfurt-verschwoerungstheorie-usa-it-experte-90110853.html (archiviert: https://archive.vn/kaI0f)

Antwort der Bundesregierung zum Razzia-Gerücht auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Johannes Huber (25. November 2020): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924779.pdf#page=28 (archiviert, S. 28: http://dpaq.de/YVIo4)

Stellungnahme der Firma Scytl (13. November 2020): https://www.scytl.com/en/fact-checking-regarding-us-elections-debunking-fake-news/# (archiviert: http://archive.is/9KcoU)

Bericht in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (kostenpflichtig) über Rudy Giulianis Frankfurt-Behauptung (23. November 2020): https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wahl-firma-scytl-keine-weltverschwoerung-aus-frankfurt-17067527.html (archiviert: https://archive.vn/vTIeP)

Tweet auf Deutsch mit der falschen Behauptung (7. November 2020): https://twitter.com/ellamaus15/status/1325180333860515841 (archiviert: http://dpaq.de/aMTgT)

Tweet auf Deutsch mit der falschen Behauptung (8. November 2020): https://twitter.com/mol_zeynep/status/1325410262665613318 (archiviert: http://dpaq.de/rYd0u)

Facebook-Beitrag mit der falschen Behauptung (8. November 2020): https://www.facebook.com/finny.eyeq/posts/3425072550874639(archiviert: https://archive.vn/Vvsh0)

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