Kantinen in ganz Deutschland sind weiterhin geöffnet - nicht nur im Bundestag

Ein Beitrag in sozialen Medien legt nahe, dass Bundestagsabgeordnete während des «Shutdowns light» bevorzugte Möglichkeiten zum Mittagessen hätten. «BUNDESTAGSKANTINE OFFEN», heißt es auf einem Foto bei Facebook (hier archiviert). Darunter steht: «RESTAURANTS GESCHLOSSEN». Weiter heißt es auf dem Bild, das ein Bundestagsgebäude zeigt: «GLÜCK GEHABT. DAS VIRUS HAT KEIN INTERESSE AN ABGEORDNETEN. NA DANN, GUTEN APPETIT».

BEWERTUNG: Alle Kantinen von Arbeitsstätten in Deutschland dürfen auch während des «Shutdowns light» öffnen, der seit Anfang November gilt. Abgeordnete werden nicht bevorzugt behandelt.

FAKTEN: Am 28. Oktober einigten sich Bund und Länder auf einen «Shutdown light», um die stark steigenden Corona-Infektionszahlen in ganz Deutschland vom 2. November an einzudämmen. Die Gastronomie wurde dabei weitgehend geschlossen. «Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, sowie der Betrieb von Kantinen», heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Ob in Fabriken oder Büros - Beschäftigte können deutschlandweit weiterhin zum Mittagessen gehen - für Bundestagsabgeordnete gelten also keine Sonderregeln.

Da die Bundestagskantine im Land Berlin liegt, gelten die dortigen Bestimmungen. Auch in der Berliner Verordnung heißt es: «Kantinen ist der Betrieb gestattet». Es gelten bestimmte Hygieneregeln: «Sofern sich Gäste nicht an ihrem Sitzplatz aufhalten, müssen sie eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.» Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte die Bundestagsverwaltung, dass die beiden Bundestagskantinen und eine Cafeteria mit Einschränkungen geöffnet seien. Es gelte ein «Corona-bedingt reduziertes Platzangebot und Anwesenheitsdokumentation», teilte ein Sprecher mit. Eine Kantine habe nur während der Sitzungswochen geöffnet. Überall gelten Regeln wie Abstand, Händehygiene und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Im Bundestag gibt es übrigens auch Restaurants, die aber geschlossen sind. «Die Schließung betrifft das Abgeordnetenrestaurant im Reichstag, das Café im Clubraum, das Restaurant auf der Dachterrasse und das Bedienrestaurant im Jakob-Kaiser-Haus», sagte der Sprecher.

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Links:

Facebook-Beitrag mit der Behauptung zur Bundestagskantine (13. November 2020): https://www.facebook.com/FreiheitDerGedanken1/posts/1492961837561190(archiviert: https://archive.vn/cSr3v)

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum «Shutdown light» ab 2. November (28. Oktober 2020): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1805264 (archiviert: https://archive.vn/bGpiJ#selection-6319.0-6321.219)

Gültige Corona-Regeln des Landes Berlin für die Gastronomie (2. November 2020): https://www.berlin.de/corona/massnahmen/gastronomie/ (archiviert: https://archive.vn/ppfIt#selection-793.5-793.390)

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