Biden warb für Maßnahmen gegen Einschüchterung in Wahllokalen

29/10/2020, 03:42 PM (CET)

«Joe Biden gibt Wahlbetrug durch US-Demokraten zu» - diese Behauptung wird in Artikeln aufgestellt (hier archiviert), die sich vor den anstehenden US-Wahlen in den sozialen Netzwerken verbreiten. Als Beleg soll ein Video mit entsprechenden Aussagen von Biden dienen.

BEWERTUNG: Die Aussage ist aus dem Kontext eines Interviews gerissen. Darin sprach Biden über Maßnahmen, um gegen die Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern vorzugehen - nicht über Pläne, die Wahl zu manipulieren.

FAKTEN: Der Ausschnitt mit der Biden-Aussage ist 24 Sekunden lang und wurde zuerst auf einem Twitter-Account der US-Republikaner veröffentlicht und unter anderem von Donald Trump weiterverbreitet. Wörtlich sagt Biden: «Zweitens, wir befinden uns in einer Situation, in der wir die - und Ihr Leute habt es für unsere, Präsident Obamas-Regierung davor getan - in der wir die umfangreichste und umfassendste Wahlbetrugs-Organisation in der Geschichte der amerikanischen Politik zusammengestellt haben.»

Was sich wie ein Eingeständnis liest, ist in einen größeren Kontext eingebettet. Die Aussage fiel in einem Interview mit «Pod Save America», einem dem linksliberalen politischen Spektrum zuzuordnenden US-Podcast. Die direkte Ansprache und die Aussage «ihr Leute habt es in der Obama-Regierung vor dieser getan» hängt damit zusammen, dass die Podcast-Gastgeber für diese Regierung gearbeitet hatten.

Unmittelbar vor dem verbreiteten kurzen Ausschnitt fordert er Zuschauerinnen und Zuschauer dazu auf, einen genauen Plan zu machen, wann und wo sie wählen gehen wollen. Er begründet diese Forderung so: «Die Republikaner tun alles, was sie können, um Menschen - vor allem 'People of Color' - das Wählen zu erschweren.»

Dass Biden mit «Wahlbetrugs-Organisation» beziehungsweise «voter fraud organization» im englischen Original keine Betrugspläne meint, sondern Maßnahmen, um Wahlbetrug zu verhindern, lässt sich anhand seiner weiteren Ausführungen erkennen.

Biden fährt fort: «Was der Präsident versucht, ist Menschen vom Wählen abzuhalten, indem er andeutet, ihre Stimme würde nicht gezählt, sie könne nicht gezählt werden, man werde es anfechten und so weiter. Wenn genug Menschen wählen, wird es das System überfordern. Ihr seht, was gerade passiert [...]: Ihr seht die langen, langen Schlangen und die vorzeitigen Stimmabgaben, ihr seht die vielen Millionen Leute, die schon einen Stimmzettel abgegeben haben. Seid deshalb nicht eingeschüchtert. Wenn ihr tatsächlich ein Problem haben solltet - [...] ich habe die Nummer nicht, aber sie lautet 833-DEM-VOTE - ruft diese Nummer an. Wir haben über 1000 Anwälte, die gehen ans Telefon, wenn ihr denkt, dass eure Stimmabgabe angezweifelt wird.»

Biden verweist mit dem Begriff «voter fraud organization» also auf Angebote der Demokratischen Partei, die Wählerinnen und Wählern im Fall von Einschüchterungen bei der Stimmabgabe unterstützen sollen. Entsprechende Vorkehrungen hatte Biden schon im Sommer angekündigt.

Hintergrund der Befürchtungen sind Einschätzungen von Wahlforschern, wonach es bei Wahlen in den USA immer wieder zu Benachteiligungen vor allem von Bevölkerungsgruppen wie Schwarzen und Latinos kommt. Bilder von langen Schlangen werden oft als Beleg für eine hohe Wahlbeteiligung interpretiert, können aber auch damit zusammenhängen, dass in manchen Gegenden die Zahl der Wahllokale reduziert wurde und man sich als US-Bürger zudem zunächst als Wähler registrieren muss.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam in einem Bericht zu den US-Zwischenwahlen im Jahr 2018 zu dem Schluss, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen, ethnischen Minderheiten und Menschen mit Behinderung die Registrierung erschwert werde. Kritiker werfen den Republikanern immer wieder vor, solche Benachteiligungen bewusst in Kauf zu nehmen oder sogar zu fördern.

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Links:

Artikel auf «ScienceFiles»: https://sciencefiles.org/2020/10/25/biden-gibt-wahlbetrug-durch-us-democrats-zu/ (archiviert: https://archive.vn/qbJfD)

Video mit Biden-Aussage: https://twitter.com/RNCResearch/status/1320107186241048579 (archiviert: https://archive.vn/umnip; Video: http://dpaq.de/TvDXf)

Trump-Tweet: https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1320162252868255745 (archiviert: https://archive.vn/J0isO)

Vollständiges Interview: https://youtu.be/C6u1uKznCYw?t=1121 (archiviert: https://archive.vn/QRIFG)

Informationen zum Podcast: https://crooked.com/podcast-series/pod-save-america/ (archiviert: https://archive.vn/kmX3s)

Informationen zu den Gastgebern: https://crooked.com/team/ (archiviert: https://archive.vn/WweA8)

Bericht über Vorkehrungen der Demokraten: https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2020/07/02/biden-campaign-deploys-600-lawyers-so-trump-cant-steal-this-election/#36a6c9ed1e00 (archiviert: https://archive.vn/zzGlS)

«Deutsche Welle» über Benachteiligungen bei US-Wahlen: https://www.dw.com/de/wahlen-in-den-usa-fr%C3%BChzeitige-stimmabgabe-wirft-schlaglicht-auf-streit-um-w%C3%A4hlerunterdr%C3%BCckung/a-55363156 (archiviert: https://archive.vn/cLBUf)

BR-Artikel zum selben Thema: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlbeteiligung-wie-bestimmte-us-waehler-benachteiligt-werden,SBITMt3 (archiviert: https://archive.vn/MPyqx)

OSZE-Bericht: https://www.osce.org/files/US%20Midterm%202018%20LEOM_final%20report_13.02.2019_with%20MM.pdf#page=4 (archiviert: http://dpaq.de/LPs6o)

Interviewtranskript von «Snopes»: https://www.snopes.com/uploads/2020/10/Biden-QA-Pod-Save-America.pdf (archiviert: https://archive.vn/xj63L)

Faktencheck von «Snopes»: https://www.snopes.com/fact-check/biden-admit-voter-fraud/ (archiviert: https://archive.vn/RUnGn)

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