Bayern hat erst im März 2020 Kredite für Corona-Fonds beschlossen

16/10/2020, 10:49 AM (CEST)

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass sie auch Folgen für die Wirtschaft haben wird. Entsprechend früh wurden finanzielle Hilfen in die Wege geleitet. Einem Facebook-Post zufolge soll die bayerische Landesregierung aber bereits 2019 geplant haben, Kredite für einen Corona-Fonds aufzunehmen (hier archiviert). Als Beleg wird ein Sharepic mit einem Gesetzestext verbreitet, für dessen Fassung der 24. Mai 2019 als Datum angegeben ist. Hat die bayerische Regierung schon damals von der Corona-Pandemie gewusst?

BEWERTUNG: Falsch. Das Gesetz ist im März 2020 ergänzt worden.

FAKTEN: Auf dem Sharepic aus dem Post ist ein Auszug aus dem bayerischen Haushaltsgesetz zu sehen. Den Doppel-Haushalt für 2019/2020 hat das bayerische Parlament im Mai 2019 beschlossen. Als die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich wurden, verabschiedete das Parlament im März 2020 einen Nachtragshaushalt, in dem ein Hilfsvolumen von 10 Milliarden Euro enthalten war. Wenig später wurde es auf 20 Milliarden Euro erhöht.

Wie ist diese Entwicklung in Gesetzen nachvollziehbar? Auf dem Sharepic steht das Datum der ersten Fassung, der 24. Mai 2019 - damals noch ohne den ergänzten Artikel 2a. Der Auszug im Sharepic stammt von einer offiziellen Seite der Bayerischen Staatskanzlei.

Als Änderung des Haushaltsgesetzes sichtbar wird die Ergänzung des Artikels 2a im Gesetz- und Verordnungsblatt: Dort ist das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 19. März 2020 zu finden. Auch wie das bayerische Parlament sich mit dem Haushaltsgesetz auseinandergesetzt hat und wann es den Artikel 2a ergänzt hat, ist über die Vorgangsmappe nachvollziehbar (Link zur Mappe, dort Seite 153).

Die bayerische Regierung hat also nicht schon 2019 gewusst, dass die Corona-Pandemie eintreten wird.

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Links:

Post mit Foto zum Gesetzestext: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10207618879666460&set=a.2147223816556 (archiviert: https://archive.vn/cNecE)

Meldung über Doppelhaushalt vom Mai 2019:
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Landtag-billigt-Rekord-Doppelhaushalt-2019-20-article21029791.html (archiviert: http://dpaq.de/BHdkH)

Meldung zum Nachtragshaushalt:
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/landtag-bringt-nachtragshaushalt-20192020-auf-den-weg/

Meldung zur weiteren Erhöhung des Fonds-Budgets:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-hilfsprogramm-wirtschaft-1.4855433 (archiviert: http://dpaq.de/Hxv7u)

Übersicht der Haushaltsgesetze:
https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2019/haushaltsplan/ (archiviert: http://dpaq.de/nQw5d)

Gesetz vom 24.05.2019:
https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2019/haushaltsplan/Haushaltsgesetz.pdf (archiviert:http://dpaq.de/OnvaC)

Ergänzter Artikel 2a:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a (archiviert: http://dpaq.de/WFDSP)

Weitere Fundstelle des ergänzten Artikel 2a:
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ (archiviert: http://dpaq.de/Al9nx)

Meldung und Link zur Vorgangsmappe:
https://bayrvr.de/2020/03/23/gvbl-6-2020-gesetz-zur-aenderung-des-haushaltsgesetzes-2019-2020-nachtragshaushaltsgesetz-2019-2020-nhg-2019-2020-verkuendet/ (archiviert: https://archive.vn/tIjqc)

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