Integrationsbeauftragte Özoguz warnte vor weiteren Steuern

9.10.2020, 14:23 (CEST)

Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, soll eine Integrationssteuer gefordert haben, damit Migranten in Deutschland ein schöneres Leben haben. Die Behauptung ist mittlerweile mehr als fünf Jahre alt, aber dadurch nicht wahrer geworden.

BEWERTUNG: Özoguz hat keine Integrationssteuer oder Asyl-Abgabe gefordert. Ein Zitat, mit dem das bewiesen werden soll, ist frei erfunden.

FAKTEN: Özoguz hatte unter anderem im Januar 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) gesagt: «Ich wurde ja nun immer wieder gejagt mit einer falschen Meldung, ich hätte eine Integrationssteuer gefordert, was absolut falsch war, ich habe das nie getan.» Sie sei überzeugt, «dass man hier nicht an zusätzliche Steuern denken sollte, sondern darüber nachdenken sollte, wie wir zwischen Bund und Ländern wirklich zu guten Lösungen kommen.» Sie wolle «an dieser Stelle davor warnen, über weitere Steuern nachzudenken». Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht müssten schneller getroffen werden.

Trotz dieser Klarstellung werden in sozialen Medien aus Deutschland und aus Luxemburg weiterhin Posts mit der behaupteten Äußerung der Politikerin verbreitet. Auf dem Screenshot des Senders Phoenix ist Özoguz, die als «Integrationsministerin» bezeichnet wird, zu sehen. Neben ihrem Kopf ist in Anführungszeichen das angebliche Zitat zu lesen: «Eine Diskussion zwecks Einführung einer Integrationssteuer ist dringend nötig, wenn wir weiterhin Solidarität zeigen wollen.»

Darüber heißt es zur Einleitung: «Es wird immer lustiger hier im Irrenhaus BRD». Es werde von «jedem Deutschen Bundesbürger, zusätzlich zur Solidaritätsteuer, eine Asyl-Abgabe von 5,2 Prozent auf den Brutto-Lohn» gefordert. Nur damit könne man «sicherstellen, dass unsere neuen Freunde ein gutes Leben hier in Deutschland führen können».

Tatsächlich hat Özoguz keine Integrationssteuer gefordert. Und auch die Forderung einer «Asyl-Abgabe» von 5,2 Prozent ist eine Erfindung. Der Autor der falschen Behauptung gibt sich auch auf dem Screenshot zu erkennen. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man im rechten unteren Viertel des Bildes die Signatur: «in satira veritas by uwe ostertag».

Dieses Posting wurde erstmals am 2. Juni 2015 in praktisch identischem Wortlaut auf der Facebook-Seite «Asyl-Abgabe von 5,2% - ab 01.01.2016» geteilt. Schon damals ist es mit der Signatur von Ostertag versehen.

Ostertag ist als Verfasser von erfundenen Zitaten im Internet bekannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verbreitete schon am 8. September 2014 unter dem Titel «Hass im Netz - Ich bin der Troll» ein längeres Porträt Ostertags.

Das Faktencheck-Team der dpa hat schon mehrere Falschzitate geprüft, die mit Uwe Ostertags Namen verbreitet wurden (Özuguz, Reker, Roth, Merkel, Antifa, Jobcenter, Hofreiter I, Hofreiter II, Steinmeier). Dabei unterschob er Özoguz auch die erfundene Forderung, Flüchtlinge sollten in den Ländern, in denen sie verfolgt werden, auch Urlaub machen können. Nach eigener Aussage betreibt er damit «Satire». Gemeint ist: Frei erfundene Aussagen werden mit Fotos von Personen verknüpft. Viele Menschen nehmen solche Fälschungen allerdings, wie auch das Beispiel der angeblichen «Integrationssteuer» zeigt, für bare Münze.

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Links:

Facebook-Post über angebliches Zitat: https://www.facebook.com/emmi.maus.9828/posts/342450530537904 (archiviert: https://archive.vn/dMdSa)

Andere Posts:
https://www.facebook.com/713011385730521/posts/1240455632986091

https://www.facebook.com/329886670863077/posts/1001732577011813

https://www.facebook.com/619727678170003/posts/1889008777908547

Facebook-Post von 2015 über angebliches Zitat: https://www.facebook.com/asylabgabe/photos/a.1603276506607525/1603276269940882 (archiviert: https://archive.vn/W6H4s)

FAZ über Uwe Ostertag: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hass-im-netz-ich-bin-der-troll-13139203.html

Özoguz in Interview des Deutschlandfunks vom 16.1.2016: https://www.deutschlandfunk.de/integrationsbeauftragte-aydan-oezoguz-die-zuzugszahlen.694.de.html?dram:article_id=342602 (archiviert: https://archive.vn/k9t0q)

Früherer dpa-Faktencheck zu Özoguz: http://dpaq.de/vMAFq

dpa-Faktencheck zu Reker: http://dpaq.de/9YTUu

dpa-Faktencheck zu Roth: http://dpaq.de/ZJ7t6

dpa-Faktencheck zu Merkel: https://archive.vn/DH91G