Kein Zusammenhang zwischen Reisewarnung und Haltung zu Asylpolitik

7.10.2020, 15:44 (CEST)

In einem Facebook-Posting wird ein Beitrag der deutschen «Tagesschau» vom 23. September 2020 geteilt, in dem jene elf Länder in der Europäischen Union aufgelistet sind, für die die deutsche Bundesregierung gebietsweise Reisewarnungen verhängt hatte. Dem Posting zufolge sollen dieselben Länder den «neuen Migrationsvertrag» abgelehnt haben. «Was für ein Zufall», heißt es in dem Posting (hier archiviert).

BEWERTUNG: Mehrere Länder auf der Liste stimmten sowohl für die Reform des europäischen Asylsystems als auch für den UN-Migrationspakt. Ob Deutschland für bestimmte Regionen eine Reisewarnung verhängt, hängt mit der jeweiligen Corona-Situation in dem betroffenen Gebiet zusammen.

FAKTEN: Die «Tagesschau» teilte die ursprüngliche Grafik am 23. September 2020 auf Facebook. Die Gebiete, die die deutsche Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt zu «Corona-Risikogebieten» erklärt hatte, befinden sich in den elf Ländern Dänemark, Tschechien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Portugal, Irland, Slowenien, Rumänien, Kroatien und Ungarn. In dem Facebook-Posting, das einen Zusammenhang zwischen diesen Ländern und deren Haltung zur Migrationspolitik sah, wurde das Logo der «Tagesschau» von einem Textfeld überdeckt.

Am selben Tag, als die Reisewarnungen verhängt wurden, stellte die EU-Kommission ihre neuen Pläne für die seit Jahren umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vor, das höchstwahrscheinlich mit dem «neuen Migrationsvertrag» gemeint ist. Tatsächlich sprachen sich einige EU-Staaten gegen diese neuen Vorschläge aus, allerdings nicht alle elf Länder, gegen die gebietsweise eine Reisewarnung von Deutschland verhängt worden war. Frankreich etwa findet sich auf der Liste jener Länder, begrüßte aber den Vorschlag der EU-Kommission zum Asyl-Paket, wie die dpa berichtete.

Ebenso Österreich, das aufgrund der Einstufung der Bundesländer Wien, Tirol und Vorarlberg als Risikogebiete (Stand 30. September) ebenfalls auf der Liste zu finden ist. Das EU-Land lehnt zwar eine EU-weite Verteilung von Asylsuchenden weiterhin strikt ab, begrüßte den Vorschlag der EU-Behörde aber, wie die APA berichtete. Beim ersten Hinschauen sei «ersichtlich, dass sich der Vorschlag in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung» bewege, so der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Tschechien und Ungarn sprachen sich tatsächlich gegen den EU-Kommissionsvorschlag aus, berichtete die dpa. Laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA zeigten sich auch der slowenische Premierminister Janez Janša und der Außenamtssprecher Aleksander Gerzina dem Vorschlag eher kritisch gegenüber.

Genauso lehnten allerdings auch die Visegrad-Staaten Polen und Slowakei den Migrationspakt ab, wenngleich sich die Slowakei zurückhaltender äußerte, berichtete die dpa. Beide Länder finden sich aber nicht auf der Liste.

Die Niederlande dürften Medienberichten zufolge gespalten sein was den EU-Kommissionsvorschlag betrifft, ihn aber nicht prinzipiell ablehnen. In Irland begrüßte der irische Europaminister Thomas Byrne in einem Statement den Migrationspakt. Von den restlichen Ländern sind bisher keine nennenswerten Reaktionen zu dem Migrationspakt bekannt.

Bezieht man «Migrationsvertrag» auf den UN-Migrationspakt, so zeigt sich, dass die Liste ebenfalls nicht übereinstimmt mit den Ländern, die den Pakt am 10. Dezember 2018 abgelehnt hatten. 152 Länder stimmten damals für den Pakt.

Von den fünf Ländern, die dagegen stimmten (Tschechien, Ungarn, Israel, Polen und die USA) befinden sich nur Tschechien und Ungarn auch auf der Liste der deutschen Reisewarnungen. Unter den 12 Ländern, die sich enthielten, sind nur Österreich und Rumänien, welche ebenfalls auf der Liste des Facebook-Posts stehen.

Deutschland zieht bei der Beurteilung, welche Gebiete als Risikogebiete eingestuft werden, die folgende Beurteilungsgrundlage heran: «Überschreitet ein Land die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen, kann eine Einstufung als Risikogebiet erfolgen und in der Folge auch eine Reisewarnung ausgesprochen werden», heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (Stand 2. Oktober). Es komme nicht auf Momentaufnahmen an, sondern auf einen stabilen Trend in den Zahlen. Zusätzliche Kriterien seien etwa «die Art des Ausbruchs (…), die Testkapazitäten, die Anzahl der durchgeführten Tests pro Einwohner, die Rate der positiv Getesteten sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens».

Auf der Webseite des «European Centre for Disease Prevention and Control» ist zudem ersichtlich, dass alle elf Länder, für die Deutschland gebietsweise eine Reisewarnung ausgesprochen hat, in den letzten 14 Tagen teilweise weit über 50 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gehabt hatten (Stand 2. Oktober) und damit den genannten Kriterien entsprechen.

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Berichtigung (7. Oktober 2020):

UN-Migrationspakt statt EU-Migrationspakt im 2. Absatz

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Links:

Facebook-Posting: https://www.facebook.com/horst.skull/posts/3667428513289079 (archiviert: https://perma.cc/7G86-G7V8)

Facebook-Beitrag der «Tagesschau»: https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407/10159034658039407/?type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/nqdKi)

Frankreich – «Handelsblatt»/dpa: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-frankreich-begruesst-vorschlag-der-eu-kommission-zu-asyl-pakt/26214918.html?ticket=ST-63589-YnZS0pjmcJcjNXqWkYya-ap5 (archiviert: http://dpaq.de/F1LbG)

Österreich Reisewarnung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/oesterreich-node/oesterreichsicherheit/210962 archiviert: http://dpaq.de/jkRfY)

Österreich – «oe24»/APA: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/eu-asylreform-nehammer-begruesst-kommissionsvorschlag/447447261 (archiviert: http://dpaq.de/Sn7be)

Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei - «Süddeutsche Zeitung»/dpa: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-kommission-visegrad-1.5043702 (archiviert: http://dpaq.de/isYBB)

Slowenien – «Primorske Novice»/STA: https://www.primorske.si/slovenija/jansa-v-tvitu-proti-temu-da-se-druge-sili-v-spreje (archiviert: http://dpaq.de/ctAA1)