Kein Beleg für angebliches Zitat von Jens Spahn zur Rente mit 70

03/09/2020, 04:11 PM (CEST)

In sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Zitat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Rente. Demnach befürwortet er ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren. In diesem Alter hätten die Leute noch gute Chancen, zehn Jahre lang Rente zu erhalten, soll er einem Facebook-Posting zufolge gesagt haben. «Das ist doch genug.»

BEWERTUNG: Jens Spahn hat sich zwar mehrmals zum Renteneintrittsalter geäußert. Es gibt aber keinen Beleg für ein derartiges Zitat zur Rente mit 70 von ihm.

FAKTEN: Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt, dass es sich nicht um ein Zitat von Spahn handelt. Richtig ist, dass er sich mehrfach für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ausgesprochen hat. Diesen Vorschlag hatte zuvor bereits der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht.

Spahn hat zum Beispiel 2019 in einem «Bild»-Talk gesagt, «dass wenn wir länger leben werden, wir auch länger arbeiten werden müssen». 2018 sagte er bei der Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz: «Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.»

In diesem Jahr kam die Forderung einer solchen Koppelung mehrfach wieder auf. Anfang des Jahres hatte eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion sie als Vorschlag präsentiert. Kürzlich hatte zudem eine vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber eingesetzten Kommission dies empfohlen. Die Bundesbank hatte 2019 zudem angeregt, das Rentenalter bis 2070 auf fast 70 Jahre anzuheben.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat im März ein Reformpaket vorgelegt, das kein höheres Renteneintrittsalter enthält. Nach der derzeitigen Regelung steigt es bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre.

Hintergrund der Debatte: Die Rente steht vor Problemen, weil immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die geburtenstarken Jahrgänge der «Baby-Boomer» in Rente gehen, entstehen Lücken in der Kasse.

Gegner eines höheren Renteneintrittsalters argumentieren, eine weitere Anhebung bedeute Einbußen für alle, die nicht so lange erwerbstätig sein können - oft Menschen, die mit geringeren Löhnen körperlich hart arbeiten.

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Links:

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/216052455081444/photos/a.626821620671190/3408443779175613/?type=3&theater (archiviert: https://archive.vn/Tutt7)

dpa-Meldung mit Spahn-Zitat von 2018:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hohe-lebenserwartung-spahn-renteneintrittsalter-wird-auch-nach-2030-steigen/23694538.html (archiviert: https://archive.vn/QEzel)

dpa-Meldung mit Spahn-Zitat von 2019:
https://www.zeit.de/news/2019-04/09/muentefering-fordert-mehr-ermutigung-fuer-engagement-im-alter-190409-99-747356 (archiviert: https://archive.vn/VHC05)

Gastbeitrag in der Südwest Presse von Spahn zur Rente:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/suedwest-presse-09112018.html (archiviert: https://archive.vn/PKn1h)

Bericht über Vorschlag der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion:
https://www.n-tv.de/politik/Unions-Vorschlag-zur-Rente-stoesst-auf-Kritik-article21576244.html (archiviert: https://archive.vn/VYACl)

Bericht über Empfehlungen der BDA-Kommission:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-dgb-haelt-hoeheres-renteneintrittsalter-fuer-voellig-inakzeptabel/26094448.html?ticket=ST-6915268-L0b7fdqM1z5JoBE65ogK-ap4 (archiviert: https://archive.vn/ag7HH)

Meldung zu Vorschlägen der Bundesbank:
https://www.merkur.de/politik/bundesbank-schlaegt-rentenalter-von-69-4-jahren-vor-zr-13138507.html (archiviert: https://archive.vn/2rZlz)

Meldung zu Vorschlägen der Rentenkommission:
https://www.zeit.de/news/2020-03/27/kommission-schlaegt-reformpaket-zur-zukunft-der-rente-vor (archiviert: https://archive.vn/jmlJA)

Infos vom Bundesarbeitsministerium zur Rentenaltersgrenze:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Rentenlexikon/A/altersgrenze.html (archiviert: https://archive.vn/AgmzK)

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