Video zeigt fraktionslosen Oppositionspolitiker in Länderparlament

26/08/2020, 05:14 PM (CEST)

Ein auf Facebook kursierendes Video soll angeblich einen Politiker der Regierung zeigen, der sich wegen der Corona-Politik gegen selbige stellt. «Ein Regierungsvertreter spricht im Bundestag sehr hart gegen die eigene Regierung und empfiehlt dann sogar zum Schluss noch, auf die Demo am 29. August nach Berlin zu kommen, um für Recht und Freiheit, und damit gegen die Regierung zu demonstrieren», heißt es in der Videobeschreibung (archiviertes Video).

BEWERTUNG: Das Video zeigt eine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus, nicht im Bundestag. Es spricht der fraktionslose Abgeordnete Andreas Wild, kein Regierungsvertreter.

FAKTEN: In der Sitzung am 20. August 2020 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus, also das Landesparlament, laut Tagesordnung über rechte Gewalt, einen mutmaßlich islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn A100 sowie mehrere Gesetzesentwürfe.

Einer der neun Redner während der Aktuellen Stunde war der fraktionslose Abgeordnete Andreas Wild. Das auf Facebook verbreitete Video entspricht seinem Redebeitrag in der Mediathek des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Wild sprach unter anderem über Terrorismus und seine Kritik an den Corona-Verordnungen.

Berlin wird von einer rot-rot-grünen Koalition reagiert. Wild als fraktionsloser Abgeordneter ist also kein Regierungsvertreter, sondern Oppositionspolitiker. Die AfD-Fraktion hatte ihn im Juli 2017 ausgeschlossen.

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Links:

Video auf Facebook mit der falschen Behauptung (21. August 2020): https://www.facebook.com/AndreasKlein28/videos/3789974931018551/ (archiviert: https://archive.vn/sgQxU, Video: http://dpaq.de/Kurjr)

Tagesordnung der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. August 2020: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/20--august-2020/20-august-2020---61--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html (archiviert: http://dpaq.de/1692h)

Redebeitrag von Andreas Wild in der Aktuellen Stunde: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/20--august-2020/20-august-2020---61--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/andreas-wild--fraktionslos---as.html (archiviert: https://archive.vn/0AWmk, Video: http://dpaq.de/sdSSN)

Informationen über die Berliner Landesregierung: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/(archiviert: http://dpaq.de/8ZICZ)

dpa-Bericht über Andreas Wild und seinen Ausschluss auf der AfD-Fraktion, veröffentlicht auf sueddeutsche.de (2. September 2019): https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-berlin-eklat-um-blaue-kornblume-niederlage-fuer-afd-politiker-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190902-99-710772 (archiviert: http://dpaq.de/ZNbkI)

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