Merkel begrüßt Bußgelder für Maskenverweigerer - aber keine Begrenzung der Meinungsfreiheit

26/08/2020, 05:24 PM (CEST)

Auf Facebook kursiert der Screenshot eines Artikels mit angeblichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie. «Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden», soll sie zum Thema Maskenverweigerer gesagt haben. «Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen», wird sie weiter zitiert. Als Quelle ist die Seite «Berliner-Express.com» angegeben.

BEWERTUNG: Das erste Zitat ist korrekt wiedergegeben. Das zweite ist jedoch falsch. Bei der angegebenen Quelle handelt es sich um eine mittlerweile gelöschte Seite, die sich als «Online-Satirezeitung» bezeichnete und Politikerzitate erfand.

FAKTEN: Richtig ist, dass Merkel sich für ein Durchgreifen gegen Maskenverweigerer ausgesprochen hat. Am 18. August 2020 hat sie sich nach der Teilnahme an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts entsprechend geäußert.

Wörtlich sagte sie: «Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden auch für das Nichtragen von Masken oder ähnlichem. Das sind nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen.» Nordrhein-Westfalen hatte kurz zuvor ein Bußgeld für Maskenverweigerer im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Merkel verwies außerdem auf drohende Bußgelder für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die sich nicht in Quarantäne begeben.

Das vermeintliche Zitat zu den Grenzen der Meinungsfreiheit ist dagegen erfunden und geht auf einen Satire-Artikel der Seite «Berliner-Express.com» von 2019 zurück. Sie war bekannt dafür, falsche Politikerzitate zu verbreiten. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat dazu im September 2019 einen Faktencheck geschrieben.

Die Seite ist inzwischen nicht mehr zu erreichen, Anfang März 2020 war sie aber noch online, wie eine Archivversion zeigt.

Die Betreiber stellten «Berliner-Express.com» ursprünglich als «Online-Satirezeitung» dar. Beiträge auf der Seite trugen in der Vergangenheit häufig einen Verweis auf die «Nachrichtenagentur FNA». In der Rubrik «Über uns» schrieben die Betreiber: «Das Kürzel (fna) steht für «Fake News Agency», unsere selbst erfundene Nachrichtenagentur.» Zwischenzeitlich gaben die Betreiber an, nun über Reisen nach Deutschland schreiben zu wollen, Ende 2019 bezeichneten sie ihre Inhalte wieder als «Seriöse Satire mit Biss».

Auch die Faktenchecker von «Correctiv.org» wiesen schon auf die frei erfundene Aussage zur Meinungsfreiheit hin.

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Links:

Facebook-Beitrag: https://www.facebook.com/denkdeinding/photos/a.166417723905610/732793150601395/ (archviert: https://archive.vn/W0p8l)

dpa-Meldung mit Merkel-Zitat über Bußgelder: https://www.zeit.de/news/2020-08/18/steigende-corona-zahlen-klare-regeln-fuer-feste-gefordert (archiviert: http://archive.vn/GLX7E)

Archivversion des Artikels mit dem gefälschten Merkel-Zitat über Meinungsfreiheit (3. April 2019): https://web.archive.org/web/20190403103237/https://berliner-express.com/2019/03/merkel-meinungsfreiheit-braucht-strenge-grenzen/

Archivversion von «berliner-express.com» vom 8. März 2020: https://web.archive.org/web/20200308004843/http://berliner-express.com/

Artikel von t-online.de «Neue Seite verbreitet laufend gefälschte Politiker-Zitate» (25. Juni 2018): https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83974238/neue-seite-berliner-express-verbreitet-laufend-gefaelschte-politiker-zitate.html (archiviert: http://dpaq.de/qQ0tk)

dpa-Faktencheck «Interview mit US-Botschafter frei erfunden» (20. September 2019): https://www.presseportal.de/pm/133833/4381188 (archiviert: http://dpaq.de/4wz0Z)

Berliner-Express.com, «Über-uns»-Rubrik, Stand 10. Mai 2019 (archiviert): https://web.archive.org/web/20190510075130/https://berliner-express.com/ueber-uns/

Berliner-Express.com, «Über-uns»-Rubrik, Stand 20.September 2019 (archiviert): https://web.archive.org/web/20190920140409/https://berliner-express.com/ueber-uns/

Berliner-Express.com, «Über-uns»-Rubrik, Stand 25. Dezember 2019 (archiviert): https://web.archive.org/web/20191225085113/https://berliner-express.com/ueber-uns/

Faktencheck von Correctiv.org über das falsche Merkel-Zitat: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/04/03/nein-angela-merkel-sagte-nicht-dass-die-meinungsfreiheit-strenge-grenzen-brauche (archiviert: http://dpaq.de/terX7)

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