Trump hat in den USA nicht die Lohnsteuer «verboten»

Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft in den USA hart. Ein im Netz publizierter Artikel von «AnderweltOnline.com» behauptet in diesem Zusammenhang: «Donald Trump verbietet Lohnsteuer». Sogar vom «Ende des bestehenden Finanz- und Wirtschaftssystems» ist die Rede. Denn angeblich habe der US-Präsident «die Lohnsteuer für Einkommen unter 100 000 US-Dollar komplett abgeschafft», um die Bürger zu entlasten.

BEWERTUNG: Donald Trump hat in den USA nicht die Lohnsteuer abgeschafft, sondern einem Teil der Bevölkerung Erleichterungen bei den Sozialabgaben in Aussicht gestellt. Zudem geht es bisher nur um den Aufschub, nicht um den Erlass der Zahlungen - zum Beispiel für Rente oder Krankenversicherung, die sogenannten «payroll taxes».

FAKTEN: Nachdem Verhandlungen über ein Corona-Konjunkturpaket im US-Kongress gescheitert waren, ordnete der Präsident Teile davon am Parlament vorbei per Erlass an. Bei einer Pressekonferenz am 8. August 2020 stellte er die Details vor: Neben zusätzlichen Hilfen für Arbeitslose sei unter anderem ein Aufschub bei der Zahlung von Sozialabgaben geplant. Bei den «payroll taxes» geht es nicht um die Lohnsteuer («income tax»), sondern um die Abgaben für Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung.

Bis zum Ende des Jahres sollen Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmeranteil nicht mehr abführen müssen - sofern das Einkommen des Arbeitnehmers rund 100 000 US-Dollar nicht übersteigt (Trump: «First one is on providing a payroll tax holiday to Americans earning less than $100,000 per year.»)

Am selben Tag erließ Trump eine entsprechende Direktive und versprach, die Regelung im Fall eines Wahlsieges über das Jahresende hinaus zu verlängern. Allerdings müssen die Betroffenen nach derzeitiger Gesetzeslage noch davon ausgehen, die gestundeten Abgaben früher oder später wieder zurückzahlen zu müssen. Das Finanzministerium soll aber mögliche Auswege prüfen.

Außerdem stellte Trump weitere Steuersenkungen in Aussicht - bei der Kapitalertragssteuer ebenso wie bei der Einkommensteuer: «We’re further looking at additional tax cuts, including income tax relief, income tax cuts, and capital gains tax cuts». Auch hier ist von einem «Verbot» oder einer kompletten Abschaffung aber nicht die Rede.

Zudem bedürfen alle Maßnahmen, die Steuern, Zölle und Abgaben betreffen, der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Ob die in Aussicht gestellten Maßnahmen überhaupt umzusetzen sind, bleibt also fraglich.

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Links:

Artikel von anderweltonline.com: https://anderweltonline.com/klartext/klartext-20202/donald-trump-verbietet-lohnsteuer-das-ende-des-systems-ist-eingelaeutet/ (archiviert: http://archive.vn/MktMo)

Transkript Pressekonferenz: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-press-briefing-080920/ (archiviert: http://archive.vn/ricUM)

Direktive für das Finanzministerium: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/memorandum-deferring-payroll-tax-obligations-light-ongoing-covid-19-disaster/ (archiviert: http://archive.vn/CHegG)

Was sind «payroll taxes»? (englisch)
https://www.urban.org/sites/default/files/publication/69526/1000540-Payroll-Tax-Federal.PDF (archiviert: http://dpaq.de/g1sY2)

Verfassung der USA, vgl. Abschnitt 8:
https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf#page=3

Erläuterungen beim Wirtschaftsmagazin MarketWatch:
https://www.marketwatch.com/story/what-does-trumps-payroll-tax-deferral-mean-for-your-paycheck-not-much-experts-say-2020-08-10 (archiviert: http://dpaq.de/bq5p0)

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com