Video zeigt Selenskyj und Putin bei Konferenz im Jahr 2019

Das Minsk-Abkommen war der frühe Versuch, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen. Ein virales Video soll nun angeblich zeigen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterzeichnung nicht ernst genommen habe. 

Auf Facebook kursiert ein Video, das angeblich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu dem Minsker Abkommen zeigt. In diesem Video grinst Selenskyj, während der russische Präsident Wladimir Putin spricht. In einem Facebookpost heißt es, Selenskyj habe «sogar gelacht, als Putin das Minsker Abkommen unterzeichnete». Das Video stammt jedoch nicht von der Unterzeichnung der Minsker Abkommen.  

Bewertung

Die Aufnahmen zeigen eine Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen im Jahr 2019 zum Konflikt in der Ostukraine in Paris. Die Minsker Abkommen wurden allerdings bereits 2014 und 2015 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem Selenskyj noch gar nicht Präsident war.  

Fakten

Das Video auf Facebook stammt ursprünglich von einer Pressekonferenz in Paris vom 9. Dezember 2019, die nach einem Gipfeltreffen zwischen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Selenskyj, Putin und Macron stattfand.  

Während dieses Gipfeltreffens im sogenannten Normandie-Format wurde unter anderem über eine Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen. Die Jahre zuvor vereinbarten Waffenruhen der Minsker Abkommen waren nie wirklich umgesetzt worden. Nach dem Treffen erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass die Vereinbarungen, die in Minsk getroffen wurde, weiterhin die Grundlage für die Arbeit im Normandie-Format seien.  

Minsker Abkommen

Die Minsker Abkommen wurden im September 2014 und Februar 2015 in der Hauptstadt von Belarus unterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, der 2014 begonnen hatte. Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die gesamte Ukraine vor rund drei Jahren wurden die Abkommen aber bedeutungslos. 

An der Unterzeichnung der Abkommen waren der russische Präsident Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt. Selenskyj war nicht anwesend, er wurde erst 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Frankreich und Deutschland spielten eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen. In dem verbreiteten Video ist der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron zu sehen, jener war allerdings bei der Unterzeichnung der Minsker Abkommen auch nicht anwesend, sondern sein Vorgänger François Hollande. Macron ist erst seit 2017 Präsident von Frankreich. 

Putins Aussage zu den Minsker Abkommen

Russland bestritt die eigene Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine - räumte aber russische Präsenz während des umstrittenen Krim-Referendumsein - und gab sich als Vermittler eines angeblich rein innerstaatlichen Konflikts aus.

Die Verhandlungen führten so letztlich nur zu einer vorübergehenden Reduzierung der Kämpfe.

Bei der Pressekonferenz im Dezember 2019 in Paris sprach Putin dann von einer möglichen Verfassungsänderung in der Ukraine, um den Gebieten im Südosten einen autonomen Sonderstatus zu verleihen - während Russland seine Kontrolle weiter ausbaute. Selenskyjs Lachen könnte sich als Reaktion auf diese Aussage erklären lassen. 

(Stand 14.3.2025)