Die AfD war auf offiziellen Briefwahlunterlagen in Leipzig gelistet

In der Stadt Leipzig soll die AfD nicht auf dem Stimmzettel der Briefwahl für die Bundestagswahl 2025 gestanden sein. Diese Behauptung ist in einem Video zu sehen und zu hören, das auf Facebook kursiert. Ein nicht identifizierbarer Mann zeigt vermeintliche Stimmzettel für den Leipziger Wahlkreis 151 mit der Behauptung, dass diese ihm und seiner Frau für die Briefwahl zugesandt worden sind. Auf den Wahlunterlagen im Video fehlt tatsächlich die Zeile für die AfD. «Bei Briefwahl steht die AfD nicht auf dem Zettel», heißt es in einem Facebookpost dazu.

Bewertung

Die im Video gezeigten Unterlagen sind gefälscht. Die AfD stand auf den Briefwahlunterlagen an erster Stelle.  

Fakten

Auf den offiziellen Briefwahlunterlagen für den Wahlkreis 151 ist in der Zeile 1 unter «Erststimme» der AfD-Direktkandidat Christian Kriegel und unter «Zweitstimme» die AfD angeführt. Diese Unterlagen liegen der dpa vor. In sozialen Medien wurden ebenfalls Fotos des echten Stimmzettels gepostet.  

Die AfD steht in Leipzig (Sachsen) ganz oben, weil die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln sich nach der letzten Bundestagswahl richtet. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD in Sachsen genauso wie dieses Jahr die höchste Stimmenzahl.  

Die Unterlagen aus dem verbreiteten Video sind fast komplett bedruckt. Auf dem echten Zettel sind am unteren Rand aber fast vier Zentimeter nicht bedruckt. Dies und auch die Auflistung der AfD sieht man auch auf den Musterstimmzetteln, die auf der Webseite der Stadt Leipzig veröffentlicht sind.  

Außerdem sind offizielle Briefunterlagen sowohl vertikal mittig als auch horizontal unterhalb der Zeile 2 gefaltet. Bei den gefälschten Stimmzetteln im Video fehlt die vertikale Faltung, die horizontale Faltung findet man zwischen den Zeilen 2 und 3.  

Statement der Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig hat bereits am 18. Februar, nach dem Auftauchen der ersten Videos in den sozialen Medien, ein Statement veröffentlicht. Alle zu dem Zeitpunkt vorliegenden Leipziger Stimmzettel waren demnach in einer Charge gedruckt worden. Also könnten einzelne Fehldrucke ausgeschlossen werden. Die Stadt Leipzig geht von einer Kampagne aus, die den Bundestagswahlkampf beeinflussen wollte. Außerdem wurden Wahlhelfer dahingehend informiert, dass manipulierte Stimmzettel bei der Auszählung am Wahlabend identifiziert werden hätten können. 

Die Wahlunterlagen in dem Video sind offensichtlich nicht echt. Die Stadt Leipzig prüft rechtliche Schritte wegen des Videos und auch das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. Auf dpa Anfrage heißt es von einem LKA-Sprecher: «Wir ermitteln in alle Richtungen.» 

Vermutlich Teil einer russischen Desinformationskampagne

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen bei den Videos mit den gefälschten Leipziger Stimmzetteln von einer russischen Desinformationskampagne aus. Laut Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums, lägen Erkenntnisse vor, die «einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind». 

Auch im US-Wahlkampf 2024 waren gefälschte Videos im Umlauf. Diese seien von den amerikanischen Geheimdiensten ebenfalls «Storm 1516» zugeordnet und als «russische Einflussoperation» bezeichnet worden. Ziel solcher Kampagnen sei es «das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören und die Integrität des Wahlprozesses infrage zu stellen», so das deutsche Bundesinnenministerium.

(Stand: 26.02.2025)