Kein Beleg für angebliche Drohung mit Zöllen von 120 Prozent

Im Ringen um eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine gibt es deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In einem aktuellen Facebook-Posting wird behauptet, mit Bezug auf die Verhandlungen habe US-Präsident Donald Trump nun speziell Deutschland gedroht. Sollte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versuchen, die US-Friedensbemühungen «zu sabotieren», wolle Trump «alle Beziehungen zur EU» abbrechen und die Zölle auf 120 Prozent erhöhen, heißt es darin.  

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Falschmeldung. Eine solche Äußerung Trumps ist nicht auffindbar, etwa über Suchmaschinen in Presseberichten. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte eine deutsche Regierungssprecherin, dass die Aussage «nicht bekannt» sei.

Fakten

Die angeblichen Aussagen Trumps zu Zöllen in Höhe von 120 Prozent und einem angedrohten Abbruch von Beziehungen zur EU sind laut Angaben der deutschen Bundesregierung nicht dokumentiert, wie eine Regierungssprecherin auf dpa-Anfrage mitteilte.

Auch eine Google-Recherche zu entsprechenden Stichwörtern lieferte keine Ergebnisse, die die Behauptung bekräftigen würden. Im Archiv der dpa-Meldungen ist eine solche Äußerung ebenfalls nicht dokumentiert. Das Weiße Haus reagierte bislang nicht auf eine Bitte der dpa um Stellungnahme.

Der US-Präsident beabsichtigt tatsächlich, zusätzliche Zölle einzuführen - allerdings nach bisherigen Ankündigungen nicht in Höhe von 120 Prozent. Trump begründet die neuen Zölle unter anderem mit dem Defizit der USA beim Warenhandel mit der EU. 2023 verzeichnete die Europäische Union laut EU-Parlament einen Handelsüberschuss bei Waren und die USA einen Überschuss bei Dienstleistungen. 

Am 12. März sollen die von Trump ausgerufenen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in der Höhe von 25 Prozent wirksam werden, schreibt der «Kurier» in seiner Online-Ausgabe.  

Weitere Maßnahmen könnten folgen, etwa für die Autoindustrie. Trump prüft laut Medienberichten auch die Einführung von Zöllen auf Importe aus Ländern, die von US-Technologieunternehmen Steuern auf digitale Dienstleistungen einheben. Dazu zählt Österreich. 

Einem Bericht der Tageszeitung «Der Standard» zufolge will Trump nicht nur «reziproke» Zölle einführen, also nur höhere US-Zölle auf ausländische Produkte, falls die ausländischen Zölle für US-Produkte höher sind. Sondern der Präsident will auch einen Aufschlag für die im Ausland eingehobene Mehrwertsteuern. Von 120 Prozent sind jedoch alle bisher bekannten Pläne weit entfernt. 

(Stand: 27.2.2025)