Whistleblower Snowden lebt weiterhin im russischen Asyl

Edward Snowden veröffentliche 2013 geheime Dokumente, die bewiesen, dass US-Behörden ihre Befugnisse überschreiten. Daraufhin wurde er in den USA angeklagt. In den sozialen Medien kursiert nun die Behauptung, dass US-Präsident Donald Trump die Begnadigung des Whistleblowers plant oder ihn bereits begnadigt hat.

Bewertung

Es gibt keine Hinweise, dass Trump derzeit eine Begnadigung Snowdens plant. Die Behauptung, dass er ihn bereits begnadigt hat, ist falsch.

Fakten

Edward Snowden ist ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter. Im Jahr 2013 hatte er tausende Geheimdokumente der National Security Agency (NSA) an sich gebracht und Journalisten gegeben. Dadurch offenbarte sich ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste.

Snowden tauchte kurz danach unter und erhielt in Russland Asyl, wo er auch heute noch mit seiner Familie lebt. In den USA wurde er wegen Geheimnisverrats angeklagt. In einem Interview im Jahr 2019 sagte Snowden, dass er gern in die USA zurückkehren würde, jedoch nur unter der Bedingung, dort ein faires Verfahren zu bekommen.

Trump unentschieden

Sucht man nach aktueller Berichterstattung über Trumps Umgang mit Snowden, findet man ein Interview, das Forbes am 3. Februar auf Youtube veröffentlicht hat. Bei einer Pressekonferenz fragt ein Reporter den US-Präsidenten, ob er es in Erwägung zieht, Edward Snowden zu begnadigen. Trump antwortet darauf: «Darüber spreche ich im Moment nicht. Es gibt große Meinungsverschiedenheiten. Manche Leute sagen, er sollte begnadigt werden. Andere sagen, das wäre schrecklich. Ich werde mich da nicht einmischen.» Aktuellere Aussagen Trumps zu dem Thema sind nicht zu finden (Stand: 20. Februar 2025).

Der US-Präsident hat in den letzten Jahren mehrfach über Snowden gesprochen. Im Jahr 2013, kurz nachdem der Whistleblower sich nach Russland abgesetzt hatte, bezeichnete Trump ihn als «Verräter» und «Spion, der hingerichtet werden sollte». 2020, während seiner ersten Amtszeit, sagte er hingegen bei einer Pressekonferenz, dass er nicht viel über den Fall wisse und dass er überzeugende Argumente für und gegen eine Begnadigung gehört habe. Dann fügte er hinzu, er werde «einen Blick» auf eine Begnadigung Snowdens werfen.

Republikaner bei Causa Snowden gespalten

Trumps engste Vertraute, darunter der ehemalige Justizminister Bill Barr und der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, reagierten auf seine Aussagen. Sie waren der Ansicht, Snowdens Vorgehen sei kriminell und würde die nationale Sicherheit gefährden. Laut einem Artikel der New York Post ist es nicht zu erwarten, dass die beiden in Trumps zweiter Amtszeit wieder einflussreiche Positionen einnehmen werden.

In der neuen Trump-Administration hat Snowden jedoch sehr wohl Unterstützer. Zum einen erwähnte Robert F. Kennedy Jr. im Mai 2024, als er noch selbst Präsidentschaftskandidat war, dass er Snowden am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigen würde. Mittlerweile ist er Gesundheitsminister der USA.

Zum anderen ist da Tulsi Gabbard, sie ist seit 12. Februar 2025 nationale Geheimdienstdirektorin. Sie war im September 2020 Mitunterzeichnerin eines Antrags, in dem die USA aufgefordert wurden, alle Anklagen gegen Snowden fallenzulassen. Allerdings beantwortete Gabbard während der Anhörung des US-Senats am 30. Jänner 2025 die Frage, ob sie sich für eine Begnadigung Snowdens verwenden werde, mit «Nein». Für sie hätte die Sicherheit Amerikas Priorität.

(Stand: 20.2.2025)