Executive Order
Die USA importieren seit Jahren kein russisches Gas mehr
7.11.2024, 14:41 (CET)
Wer profitiert von Krieg? In einem Posting in sozialen Netzwerken wird die Behauptung verbreitet, die USA würden von Russland einen Kubikmeter Gas um 3 Dollar beziehen und dann an «uns» um 27 Dollar weiterverkaufen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn obwohl die US-Sanktionen auf Öl durch Schlupflöcher im internationalen Handel teilweise umgangen werden können, handeln die USA nicht direkt mit Russland.
Bewertung
Seit März 2022 sind in den USA alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie verboten, schon vorher wurde nur sehr wenig aus Russland eingeführt.
Fakten
Die USA haben die Einfuhr von russischem Öl, Kohle oder Flüssiggas (LNG - Liquefied Natural Gas) am 8. März 2022 per präsidialem Erlass (Executive Order) gestoppt. Der noch amtierende Präsident Joseph Biden erklärt in diesem Dokument einleitend, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine deren Frieden, Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität bedroht und eine außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA darstellt.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am selben Tag betonte der US-Präsident diesen Sachverhalt erneut: «Wir verbieten alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie. Das bedeutet, dass russisches Öl an US-Häfen nicht mehr akzeptiert wird, und das amerikanische Volk wird einen weiteren starken Schlag gegen Putins Kriegsmaschinerie ausführen.» Bei dieser Konferenz führte er zudem aus, dass die USA an einer langfristigen Lösung mit der Europäischen Union arbeiteten.
Die Wirtschaftszeitung Forbes schrieb am Tag darauf, dass diese Sanktion der USA hauptsächlich symbolischer Natur gewesen sei, denn: «Die Vereinigten Staaten haben seit 2019 kein Erdgas aus Russland importiert und im Jahr 2021 nur 3,5 Prozent der wichtigeren Kategorie von Öl aus Russland bezogen.» Die USA deckten 2022 rund 99 Prozent ihrer Gas-Importe durch Gas aus Kanada, einen minimalen Prozentsatz bezogen sie zudem aus Trinidad und Tobago.
Durch die Vernetzungen der internationalen Wirtschaft komme trotz der Sanktionen der USA noch Erdöl von Russland in die USA. Darauf verwies die NGO «Global Witness» im November 2023. Das in Sibirien geförderte, im indischen Jamnagar mit anderem Öl gemischte und raffinierte Öl könne von den USA legal gekauft werden, da der Handel mit Indien stattfinde. Durch dieses Schlupfloch, so Lela Stanley von «Global Witness», werde der Angriffskrieg Russlands weiterhin durch die USA mitfinanziert, lautet die Kritik.
Russisches Gas in Europa und Asien
Während es derzeit keine direkten Gaslieferungen von Russland in die USA gibt, sieht es in Europa anders aus. In der Europäischen Union ist die Einfuhr russischen LNGs 2024 eingeschränkt, einige europäische Länder beziehen aber weiterhin begrenzte Mengen aus Russland, da sie durch langfristige Verträge an den Handel gebunden sind.
Russlands Gasexportstrategie fokussiert sich auf europäische und asiatische Märkte, insbesondere auf LNG-Exporte nach China und weitere Länder in Asien. 54 Prozent der russischen LNG-Exporte gingen an die Europäische Union, 22 Prozent an China und 18 Prozent an Japan.
Ein Teil der Behauptung könnte aus einer Diskussion entstanden sein, die im Herbst 2022 zwischen Politikern der Europäischen Union und den USA geführt wurde. Dort wurde der Vorwurf erhoben, dass die USA als Produzent von billigem Gas selbiges teuer an die EU verkaufe. Die Zeitung Politico, die darüber berichtet, verwies zugleich jedoch auf die langfristigen Verträge, die zu den Preissteigerungen führten. Außerdem seien es - so die Zeitung - in erster Linie die Zwischenhändler, die von den höheren Import- und Exportpreisen profitierten.
(Stand 6.11.2024)
Links
Behauptung auf Facebook (archiviert)
Präsidialer Erlass der USA zu Importstopp (archiviert)
Pressekonferenz des Weißen Haus (archiviert)
Russlands Hauptexport (archiviert)
EU-Importe und Langzeitverträge (archiviert)
Politico über Gaspreise in der Europäischen Union (archiviert)
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