Bei EU-Kommissionsvorstoß handelt es sich um Empfehlung

Trotz der Belastungen für das Gesundheitssystem setzen sich viele Menschen dafür ein, dass es nicht mehr Rauchverbotszonen gibt. «Die EU möchte ein generelles Rauchverbot im freien beschließen! Was denkt ihr darüber?» möchte eine Facebook-Umfrage wissen (Schreibweise im Original). Doch will und kann die EU-Behörde wirklich ein Rauchverbot in Außenbereichen umsetzen?

Bewertung

Es gibt keine rechtlich bindende Verordnung, die ein Rauchverbot im Freien durchsetzten würde, sondern eine rechtlich nicht-bindende Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten. Demnach soll das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, verboten werden. Die Umsetzung obliegt aber den EU-Ländern. In Österreich ist bereits ein Großteil der Vorschläge umgesetzt.

Fakten

Die EU-Kommission gab am 17. September 2024 einen Vorschlag zur Überarbeitung der entsprechenden Empfehlungen des Rates von 2009 bekannt, um den Schutz vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu verbessern (Download).

Die EU-Länder seien angehalten, «ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf wichtige Außenbereiche auszuweiten, darunter Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche» sowie neuartige Produkte wie erhitzte Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten einzubeziehen, welche zunehmend von sehr jungen Menschen konsumiert würden, hieß es in einer Presseaussendung dazu.

Wenig später schlug das Thema in Österreich unter anderem durch Berichte in der «Kronen Zeitung» (hier und hier) große Wellen.

Die EU-Kommission begründete ihren Vorschlag mit Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auf ihrer Webseite weist die WHO auf die Risiken der Belastung der Umgebungsluft durch Emissionen von elektronischen Zigaretten und ähnlichen Produkten hin. Laut Presseaussendung der EU-Kommission können diese bei Umstehenden zu erheblichen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Problemen führen. Die Empfehlung unterstützt «Europas Plan gegen den Krebs», mit dem die EU-Länder darauf hinarbeiten, bis 2040 eine «Generation rauchfrei» zu erreichen, in der weniger als fünf Prozent der EU-Bürger Tabak konsumieren.

Empfehlungen der EU

In der Rechtsprechung sind Verordnungen von Empfehlungen zu unterscheiden. Bei Empfehlungen handelt es sich um keine verbindlichen Rechtsakte, sie haben keine Rechtsfolgen. Es steht den EU-Mitgliedsstaaten frei, diese in nationales Recht zu überführen. Empfehlungen können aber als Orientierung dienen.

In Österreich ist laut dem Gesundheitsministerium ein Großteil der Empfehlungen des Entwurfs bereits umgesetzt, wie die «Die Presse» berichtete. Seit 2018 gelte auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein striktes Rauchverbot. Einschränkungen für überdachte Gastgärten, gewerbliche Verkehrsmittel wie Taxis und Reisebusse sowie private PKW gibt es demnach seit 2019. Verboten seien zudem Werbung und Sponsoring für Tabak und verwandte Erzeugnisse (Gesamte Rechtsvorschrift für Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz).

Österreich steht es - unabhängig von der EU-Empfehlung - frei, sich für ein generelles Rauchverbot im Freien auszusprechen. Das steht aber aktuell nicht zur Debatte, wie die «Presse» berichtete. Die Regulierung von neuen Tabak- und Nikotinprodukten werde als der nächste wichtige Schritt gesehen. Diese sollten denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums einer Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes liege seit über zwei Jahren vor.

(Stand: 30.10.2024)