Deutsche Außenministerin sprach von Umfragen zu Waffenlieferungen

Der deutsche Grünen-Vorstand hat nach der Serie von Wahlniederlagen Ende September seinen Rücktritt angekündigt. Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bezog Stellung zu den Wahlschlappen. Ihr wurde in diesem Kontext in den sozialen Medien unter anderem «Größenwahn» vorgeworfen: Sie habe im TV angeblich gesagt, dass sie ihre Position nicht aufgeben könne, da sonst «Russland nach Polen durchmarschiert». Das stimmt aber nicht.

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Baerbock hat Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine in keinem Zusammenhang mit ihrer Entscheidung, ihren Posten zu behalten, gebracht. Sie spricht in einem Fernsehinterview über den Krieg in der Ukraine, aber in einem völlig anderen Zusammenhang. 

Fakten

Im Sharepic auf Facebook ist ein Screenshot von Baerbock zu sehen aus einem Interview der ARD-Fernsehsendung «Maischberger». Im Interview am 25. September 2024 fragt Journalistin Sandra Maischberger, ob Baerbock sich angesprochen fühle vom Kommentar der Grünen-Vorsitzende Richarda Langs, dass es neue Gesichter in der Partei braucht (ab Minute 19:06). Baerbock antwortet ausweichend und geht erst beim Nachhaken Maischbergers (ab Minute 19:51) darauf ein.

Der Rückzug der Spitze ist eine Strategie im Wahlkampf, sagte die Außenministerin. Die Grünen hätten «mit der Art und Weise, wie wir diese Wahlkämpfe geführt haben, eben die Menschen nicht erreichen können». Um Minute 21:25 fügte sie noch hinzu, dass die Parteivorsitzende sagten: «Deswegen wollen wir für den Bundestagswahlkampf uns anders aufstellen als für die letzten Landtagswahlkämpfe.»

Baerbock nutzte die Gelegenheit (ab Minute 20:33), auf die Meinung und Akzeptanz zum Ukraine-Krieg in der Bevölkerung einzugehen, und warnte vor vereinfachten Darstellungen in Umfragen. Fragen wie «Finden Sie es gut, dass Waffen geliefert werden?» seien «plakativ allgemein».

Die Politikerin plädierte für differenziertere Umfragen und schlug eine Frage vor wie: «Wollen wir zum Schutz der Ukraine, weil ansonsten viele Menschen ums Leben kommen, oder zum Schutz für uns selbst, weil ansonsten die russischen Truppen bis nach Polen vormarschieren, wollen wir dann weiter der Ukraine bei der Selbstverteidigung helfen?» Die Aussage über russische Truppen ist also nicht im Zusammenhang mit der Frage nach einem persönlichen Rückzug aus dem Außenamt gefallen.