EU-Kommission sammelt keine Informationen über Bürgervermögen

Die Details klingen dystopisch: Auf Facebook geht eine Behauptung um, dass die EU ein Vermögensregister ab nächsten Jahr plant. Informationen über Immobilien, Kredite, Bankkonten, Schmuck oder Kunstwerke könnten in einem zentralen Register gespeichert werden, das auch von allen möglichen Interessenten einsehbar wäre.

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Laut der EU-Kommission gibt es keinerlei Pläne, ein Vermögensregister für EU-Bürger zu erstellen. Das wurde auch informell aus Brüsseler Kreisen bestätigt.

Fakten

Die EU-Kommission hatte eine Studie zu einem potenziellen Vermögensregister veranlasst. Diese wurde ihr vom Europaparlament aufgetragen. Die Studie sollte Methoden ausloten, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen.

Die Machbarkeitsstudie, die 2024 veröffentlicht wurde, hat mehrere Szenarien betrachtet, wie so ein Register überhaupt umsetzbar wäre. Dabei werden operative, rechtliche und technische Seiten berücksichtigt und eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgestellt.

Ein weiteres Vorhaben über diese theoretische Betrachtung hinaus hat die EU-Kommission nicht. «Die Europäische Kommission hat keine Pläne, eine zentrale Datenbank für Vermögenswerte von EU-Bürgern zu schaffen», sagte eine Kommissionssprecherin auf dpa-Anfrage. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte dem Nachrichtenportal «Focus Online»: «Die Kommission selbst plant keine Aktivitäten auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie.»

Wie die dpa aus Brüsseler Kreisen erfuhr, hat sich die EU-Kommission informell stets gegen ein solches Register ausgesprochen. Damit dieses überhaupt entstehen könnte, müsste die EU-Kommission zuerst einmal einen Vorschlag liefern. Dann müsste es eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedsstaaten und im Europaparlament erreichen.

Der Ursprung der Behauptung

Die Behauptung, dass die EU-Kommission ein Vermögensregister einführt, stammt unter anderem von einem Artikel eines «Focus Online»-Gastautors vom 22. Juli 2024. Auf seinem eigenen Youtube-Kanal warnt er, dass die EU «das Geld von allen EU-Bürgern» erfassen will. Nach der Stellungnahme des Kommissionssprechers hat «Focus Online» den Gastartikel mit einer berichtigten Version ersetzt. Das Video hingegen ist weiterhin bei Youtube zu finden.

Teure Güter werden bereits überwacht

Dabei ist es gar nicht so einfach, in der EU Geldwäsche zu betreiben. Die Regeln sind bereits sehr streng. Wenn man in Deutschland etwa Gold an seine Hausbank verkaufen will, muss man ab einem Wert von 10.000 EUR einen Herkunftsnachweis vorlegen. Auch beim Kunsthandel sind die Gesetze inzwischen strenger.

Auf EU-Ebene existieren ebenfalls eine Reihe Maßnahmen, um Geldwäsche zu bekämpfen. Auch in diesem Kontext kursieren Falschmeldungen, etwa zur festgelegten Obergrenze für Bargeldzahlungen.

(Stand. 18.9.2024)