Rauch für Straffreiheit in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten

Als Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kürzlich vorschlug, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, dauerte es nicht lange, bis Falschmeldungen dazu kursierten. In Sozialen Medien und auf einer Online-Plattform wurde nach Rauchs Aussagen suggeriert, der Minister wolle Abtreibungen bis zur Geburt erlauben - «wenn das Kind längst selbständig lebensfähig wäre».

Bewertung

Dass der Gesundheitsminister Abtreibungen bis zur Geburt erlauben will, ist falsch. Rauchs Forderung bezieht sich lediglich auf einen Abbruch in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft. Der Straftatbestand solle «erst bei einem Schwangerschaftsabbruch nach dem dritten Monat ansetzen», erklärte die Pressestelle des Gesundheits- und Sozialministerium auf dpa-Anfrage.

Fakten

In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche in § 96 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, Abtreibungen sind darin verboten. Die Ausnahmeregelung («Fristenregelung») in § 97 StGB macht es zwar möglich, dass eine Abtreibung in den ersten drei Monaten straffrei bleibt, dennoch ist der Grundtatbestand mit Strafe bedroht.

Die Forderung Rauchs bedeute, dass ein Abbruch in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft nicht unter den Straftatbestand des § 96 fallen und dieser Straftatbestand somit erst bei einem Schwangerschaftsabbruch nach dem dritten Monat ansetzen soll, stellte das Ministerium klar. Damit wäre eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate nicht nur straffrei, sondern gar kein strafrechtlicher Tatbestand, also legal.

FPÖ-nahes Portal stellte Behauptung auf

Die Behauptung stammt aus dem FPÖ-nahen Online-Portal «derstatus.at». Eine dpa-Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme blieb unbeantwortet.

Bei der Plattform handelt es sich um ein FPÖ-nahes Online-Portal, das als Nachfolger des «Wochenblicks», der während der letzten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sogar staatliche Förderungen bekam, gegründet wurde. Die FPÖ selbst hatte Kritik an Rauchs Vorstoß geübt. Man lehne einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und dessen Kostenübernahme durch die Sozialversicherung ab, hieß es in einer Aussendung.

(Stand: 25.6.2024)