Frankreich erlaubt weiterhin Windräder

Die Windkraft hat viele Gegner, die online gegen diese Energiegewinnung wettern. Im Frühjahr 2024 kursiert sogar eine Behauptung, die die Gegner als Sieg verbuchen wollen: Angeblich habe Frankreich Windräder aufgrund von Gesundheitsschäden verboten, heißt es da, beispielsweise in einem Video. Aber ist dem wirklich so?

Bewertung

Frankreich hat keine Windräder verboten. Bei den vom Gericht gekippten Regeln geht es um die Lärmmessung bei Windrädern. Bis diese überarbeitet werden, gelten Regeln aus dem Jahr 2011, die dieselben Grenzwerte vorschreiben.

Fakten

Laut einem im Video zitierten Artikel sei die Lage so: «In einer sensationellen Entscheidung wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder aufgehoben.» Der Grund dafür laut dem Bericht: «Die Bürger würden in unzumutbarer Weise von Lärm belästigt.» Die Wahrheit sieht anders aus. 

Gericht bemängelt fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit

Nach einer Klage von 15 Gruppen und Vereinen hat der französische Staatsrat die Regeln zur Bestimmung der Lärmbelästigungen von Windparks für unzulässig erklärt und aufgehoben. Dabei ging es aus formalen Gründen um drei Erlasse von 2021, 2022, und 2023, die aufgehoben wurden. Somit müssen nun Windparkbetreiber vorerst prüfen, ob die Lärmentwicklung den Vorschriften entspricht, die seit 2011 gelten.

Dabei bemängelte das Gericht, dass es zu keiner Öffentlichkeitsbeteiligung gekommen ist, bevor die Erlasse in Kraft getreten sind, da diese auch Einfluss auf die Umwelt haben können.

Vonseiten des Gerichts hieß es, «diese Unregelmäßigkeit kann einen Einfluss auf die Ausgestaltung der angefochtenen Erlasse haben und hat der Öffentlichkeit die Garantie genommen, dass ihre Meinung in Bezug auf eine Handlung mit direkten und erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt wird».

Windkraftgegner feiern vermeintlichen Sieg

Einer der Kläger ist der Verband Nachhaltige Umwelt (Fédération Environnement Durable, FED). Auf der Webseite spricht die FED von einer Aufhebung der Windkraftgenehmigungen mit einer historischen Tragweite und entscheidenden Auswirkungen auf die künftige französische Energieversorgung. Laut den Gegnern der Windkraft hätten jetzt Anrainer, die sich von Windrädern gestört fühlen, bessere Rechtsmittel in der Hand, um dagegen vorzugehen.

Windkraftgegner verbreiten Falschinfos, sagt Branchenverband

Der Branchenverband für erneuerbare Energie in Frankreich (France Renouvelables) wirft hingegen den Klägern die Verbreitung von Fake News vor, und weist darauf hin, dass es sich bei der gekippten Regelung um einen Formfehler handelt - und nicht etwas, das Kritikern den Rücken stärkt. Bevor die Regeln überarbeitet werden, greifen demnach Vorschriften aus dem Jahr 2011, die dieselben Grenzwerte für Lärm aufweisen. Es drohe in Frankreich nicht das Aus der Windenergienutzung, und es wurden auch keine Projekte infrage gestellt.

«Die rechtliche Bedeutung dieses Urteils beschränkt sich einzig und allein auf die Tatsache, dass eine solche Entscheidung, nämlich das Protokoll für akustische Messungen in Onshore-Windparks, nach Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen muss», sagten Anwälte der Kanzlei Landot laut dem französischen Fernsehsender TF1.

Onshore-Windparks werden in Frankreich wohl weiterhin von untergeordneter Bedeutung bleiben. Wegen seinen langen Küsten setzt das Land vor allem auf See-Windparks. Die Onshore-Parks sind auch politisch umstritten, allerdings nicht wegen der Lärmbelästigung, sondern wegen militärischen Radarregelungen. 

(Stand: 22.5.24)