Migranten wurden in den USA legal aufgenommen

Laut einer Behauptung auf Facebook hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden 320 000 Migranten mit Nachtflügen heimlich in die USA gebracht. Das Posting bezieht sich auf einen Artikel der britischen Boulevard-Zeitung «Daily Mail». Kann das stimmen?

Bewertung

Nein. Die Migranten kamen nicht heimlich und auch nicht illegal in die USA. Die politische Entscheidung, bestimmte Migranten ordnungsgemäß aufzunehmen, wurde von Biden öffentlich bekannt gegeben und von einem Richter genehmigt. Laut Gericht habe die Maßnahme die Einwanderung in die USA sogar reduziert.

Fakten

Der Claim im Facebook-Posting bezieht sich auf ein Titelblatt der «Daily Mail», in dem behauptet wird, die Regierung von Präsident Biden habe «eingestanden», heimlich 320 000 Migranten in die USA eingeflogen zu haben. Die Quelle ist ein Beitrag der Website des US-amerikanischen «Center for Immigration Studies (CIS)», einer Anti-Immigrations-Gruppierung. Darin wird eine Klage im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) erwähnt.

Laut dieser Klage haben die Zoll- und Grenzschutzbehörden der USA «Geheimflüge» genehmigt, durch die hunderttausende «unzulässige Ausländer» in die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht wurden.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das CIS wirklich Klage eingereicht hat. Laut der Datenbank der FOIA-Fälle macht das diese Gruppe regelmäßig. Dass einer der Fälle zum Resultat kam, Bidens Regierung habe heimlich Flüchtlinge in den USA geschleust, ist allerdings Unsinn.

Bewährungsprogramm: nicht heimlich und nicht illegal

Die politische Entscheidung, auf die sich das CIS und die Daily Mail beziehen, wurde 2023 von Präsident Biden öffentlich angekündigt. Am 5. Jänner 2023 sagte Biden, dass er etwas gegen die Situation im Südwesten der USA tun wolle, wo jeden Tag Tausende von Migranten versuchen, die Grenze von Mexiko illegal zu überqueren.

Das Bewährungsprogramm bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Ländern auf legale Weise einen vorübergehenden Aufenthalt in den USA beantragen können. Dafür brauchen sie einen Finanzsponsor in den Staaten. Noch dazu werden Sicherheitskontrollen und Leumundsprüfungen durchgeführt.

Im Normalfall gilt dieses Aufenthaltsrecht für ein Jahr, aber in manchen Fällen kann es verlängert werden. Danach müsste die Person wieder ausreisen, es sei denn, er oder sie hat den Aufenthaltsstatus erlangt. Die Ausweitung dieses Programms wurde mit der Einführung strengerer Maßnahmen an den Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung begleitet.

Im Jahr 2023 erweiterte die Biden-Regierung das Programm für Menschen aus Kuba, Haiti und Nicaragua, nachdem es vorher zu einem Rückgang illegaler Einwanderung von Menschen aus Venezuela geführt hatte.

Republikanische Staaten stehen nicht hinter Biden

Die Migranten, um die es in dem Posting geht, sind also legal in die USA gekommen. Texas und 20 weitere republikanische US-Bundesstaaten sind aber gegen das Programm. Sie reichten eine Klage gegen die Regierung von Präsident Biden ein.

Der Richter entschied jedoch, dass diese Staaten nicht beweisen könnten, dass das Programm, was zu einem tatsächlichen Rückgang der Einwanderungen geführt hatte, Schaden anrichte. Mit dem Programm kamen bis zum Jänner 2024 rund 360 000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela in die USA. Laut dem Gericht sank gleichzeitig die Gesamtzahl der Zuwanderer aus diesen Ländern um bis zu 44 Prozent.

(Stand: 18.4.2024)