Geplantes Verbot von Deutschlandfahnen betrifft nur Berliner Polizei

Bilder von langen Autokorsos mit Deutschlandfahnen verbreiteten sich etwa während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in den Medien. Ein angebliches Verbot von Fahnen soll dies laut Usern in sozialen Medien in diesem Jahr verhindern. Doch ist ein derartiges Verbot tatsächlich geplant? «Keine Deutschen Kinderlieder, keinen Weihnachtsbaum, keine Deutsche Nationalhymne und jetzt auch noch keine Deutschlandfahnen», kommentiert ein User einen geteilten Artikel auf Facebook.

Bewertung

Ein offizielles und allgemeines Verbot von Deutschlandfahnen ist bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft nicht geplant. Die Berliner Polizei soll aus Neutralitätsgründen aber darauf verzichten.

Fakten

Der geteilte Artikel stammt vom «Karlsruher Insider». Aufgrund seiner Überschrift «Ende: Offizielles Deutschland-Fahnen-Verbot droht in Deutschland» wird er derzeit teils empört von Usern geteilt. In Wirklichkeit betrifft das Verbot lediglich die Berliner Polizei.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat in einem «Tagesspiegel»-Interview vom 10. März angekündigt, dass es in Berlin während der Fußball-EM nicht erlaubt sein soll, dass an Streifenwagen Deutschland-Fahnen angebracht werden. «Wir sind der Neutralität verpflichtet und zeigen uns bei einem solchen internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt natürlich absolut unparteiisch», sagte Slowik in dem Gespräch.

Eine Ankündigung, dass in Deutschland generell keine Deutschlandfahnen erlaubt sind, findet sich nicht. Dieser entscheidende Kontext wird in vielen Social-Media-Postings weggelassen.

Laut Innenministerium darf die Bundesflagge «von jedermann jederzeit und überall verwendet werden.» Eine Grenze «mit dem Verbot der Verunglimpfung» sei §90a Strafgesetzbuch.

Neben dem Fahnen-Verbot für die Polizei würden laut Slowik aber Alternativen gesucht, «um die Verbundenheit unserer Kolleginnen und Kollegen in dieser intensiven und für alle herausragenden Einsatzzeit zu stärken». Die Ankündigung wird auch in der Berliner Politik diskutiert.

Kinderlieder, Hymne und Weihnachtsbäume

Zu anderen im Posting angesprochenen Verboten wie etwa von deutschen Kinderliedern, der deutschen Nationalhymne oder Weihnachtsbäumen finden sich keine Hinweise.

Zwar sorgte etwa eine Kindertagesstätte in Hamburg im Dezember 2023 für Aufregung, da sie den Weihnachtsbaum aus Rücksicht auf andere Traditionen als «Symbol» streichen wollte. Dabei handelte es sich allerdings um eine autonome Entscheidung der Einrichtung. Zum Thema Weihnachtsbaum sind seit Jahren Falschbehauptungen unterwegs, wie dpa bereits 2019 in einem Faktencheck zeigte.

Ein ähnlicher Vorfall, der Weihnachtslieder betrifft, wurde ebenfalls im Dezember 2023 aus einer Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen publik. Dort wurde das Lied «In der Weihnachtsbäckerei» von Rolf Zuckowski aus dem Programm genommen. Grund dafür waren allerdings keine religiösen Motive, sondern anfallende Abgaben für die «Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte» (GEMA).

Über andere Kinderlieder wird regelmäßig aufgrund möglicherweise rassistischer Inhalte diskutiert. Bildungs- und Betreuungsangebote könnten deshalb aus pädagogischen Gründen im Umgang mit Kindern nicht darauf zurückgreifen, über ein allgemeines Verbot ist auch hier aber nichts zu finden.

Bleibt noch die erwähnte deutsche Nationalhymne, die auch weiterhin bei allerlei öffentlichen Anlässen gespielt und gesungen wird, insbesondere bei Fußball-Länderspielen. Selbst die erste und zweite Strophe des vor allem durch den Nationalsozialismus deutlich negativ konnotierten Deutschlandlieds ist entgegen der gängigen Annahme in der Bevölkerung aufgrund der Kunstfreiheit nicht verboten. Deutsche Nationalhymne ist allerdings nur die dritte Strophe.

(Stand: 27.3.2024)