Sieben-Jahres-Budget der EU ist noch nicht ausgegeben

Seit 2019 wandert die Welt von einer Krise zur nächsten, und auch die EU ist davon nicht ausgenommen. Mit der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der noch immer sehr hohen Inflation klaffen Löcher im Budget. Die EU-Kommission bat neuerdings sogar um mehr Geld von den Mitgliedsstaaten.

Zurzeit macht eine Behauptung online die Runde, dass das EU-Budget für 2021 bis 2027 schon aufgebraucht sei.

Bewertung

Das hält einer genaueren Untersuchung nicht stand. Es gibt keine Hinweise, dass die EU das Sieben-Jahres-Budget bereits 2021 und 2022 ausgegeben hätte. Die Generaldirektion Budget der EU-Kommission sagt auf Anfrage, dass 2021 und 2022 zusammen etwa ein Viertel des insgesamt verfügbaren Budgets ausgegeben worden sei.

Fakten

Die Aussage in den sozialen Medien bezieht sich vermutlich auf Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf X (vormals Twitter). Ende Juni dieses Jahres behauptete er, dass Brüssel das Sieben-Jahre-Budget schon nach zwei Jahren ausgehe. Allerdings sagte Orban nicht selbst, dass eine Billion bereits weg sein solle, wie auf Facebook behauptet wird.

Möglicherweise wurde die behauptete Billion irrtümlich aus den Einnahmen der EU von 2021 und 2022 herausgelesen - diese ergeben nämlich gut über eine Billion Euro.

Der langfristige Haushaltsplan der EU, auch mehrjähriger Finanzrahmen («Multiannual Financial Framework», MFF) genannt, ist das Gesamtbudget für Unionausgaben über sieben Jahre. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst der Haushaltsplan 1,2 Billionen Euro - zusammen mit dem Förderprogramm «Next Generation EU» sind etwa zwei Billionen Euro eingeplant.

«In den Jahren 2021 und 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben aus dem EU-Haushalt und Next Generation EU auf 227 996,2 Millionen Euro bzw. 243 321 Millionen Euro», heißt es aus der Generaldirektion Budget der EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zusammen entspricht das etwa 23 Prozent der Gesamtmittel von MFF und «Next Generation EU» bis 2027. Die EU-Ausgaben für 2021 und 2022 sind auch online einsehbar.

Orban und die EU haben nach wie vor ein angespanntes Verhältnis. Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Korruptionsbekämpfung in Ungarn, was letztlich zum Einfrieren von 6,3 Milliarden Euro aus EU-Töpfen führte. Auch Ungarns Angriffe auf die Freiheit der Medien stehen in der Kritik. Ungarns Ministerpräsident Orban wiederum findet immer wieder scharfe Worte für die EU.

(Stand: 23.8.2023)