Abgeordnete fehlten aufgrund von Mutterschutz und Krankheit

Eine Patt-Situation im österreichischen Bundesrat sorgte letztens für Aufregung, da die Abstimmung über das geplante ORF-Gesetz sich nun um einige Wochen verschiebt. Laut der Headline einer österreichischen Tageszeitung konnte sich die eigentliche Mehrheit im Bundesrat nicht durchsetzen, weil Abgeordnete im Urlaub waren. Entspricht dies den Tatsachen?

Bewertung

Die Darstellung ist nicht korrekt. Zwei Mandatare der Regierungsparteien fehlten wegen Mutterschutz und eines Kuraufenthalts.

Fakten

Im Bundesrat wurde am 12. Juli über einen Ausschussantrag abgestimmt, der zum Ziel hatte, keinen Einspruch gegen den Gesetzesentwurf des Nationalrats zu einer Reform des ORFs zu erheben. Die Abstimmung dazu fiel mit 29 zu 29 Stimmen aus, wodurch der Beschluss erst nach einer achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats kundgemacht werden kann.

Zustandegekommen war diese Patt-Situation laut Parlamentskorrespondenz wegen der Abwesenheit je eines Mitglieds der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Weil zugleich eine FPÖ-Abgeordnete, die sich im Vorfeld entschuldigt hatte, doch an der Abstimmung teilnahm, habe die Koalition keine Mehrheit mehr gehabt.

Bei den Abwesenden handelte es sich laut Medien um die ÖVP-Mandatarin Barbara Prügl und den Grünen Adi Gross. Ohne ihre Stimmen konnten die Koalitionsparteien ihr Vorhaben nicht durchbringen.

Im Fall von Prügl stellte der ÖVP-Pressesprecher Daniel Kosak auf Twitter klar, dass diese in der Woche zuvor ein Kind bekommen habe. Daher sei sie bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen.

Der Grünen-Politiker Adi Gross erklärte auf dpa-Anfrage, dass er sich im Krankenstand und mit Genehmigung der Krankenkasse in einem Therapiezentrum in Niederösterreich befinde. Er schilderte weiterhin, dass man in der Partei im Vorfeld wusste, dass die Mehrheit von seiner Anwesenheit abhängen könnte. Deshalb habe man bei der Opposition nachgefragt, die FPÖ habe eine Abwesenheit auf ihrer Seite bestätigt.

Die entsprechende Abgeordnete sei dann aber doch bei der Abstimmung erschienen. Gross habe daraufhin seinen Therapieaufenthalt abgebrochen, um ins Parlament zu fahren und für die weiteren Abstimmungen die Mehrheit zu sichern. Laut Medienberichten wurde dafür sogar die weitere Sitzung in die Länge gezogen.

(Stand: 27.07.2023)