Liste zu Extremismus-Straftaten ist unvollständig

Eine im Internet verbreitete Auflistung politisch motivierter Straftaten zieht Aufmerksamkeit auf sich. Sie gibt Delikte wieder, die entweder rechts- oder links-motiviert waren. Taten wie Sachbeschädigung, Landfriedensbruch oder die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion werden häufiger Linken zugeschrieben. Weil dem viele Propagandadelikte rechts motivierter Straftäter gegenüberstehen, seien in der Gesamtbilanz dann dennoch mehr Straftaten auf rechter Seite verzeichnet worden. «Die echten schweren extremistischen Taten» würden von Linken begangen, wird in einem Beitrag auf Facebook behauptet. Aber ist das die ganze Geschichte?

Bewertung

Die präsentierte Liste ist unvollständig, teilweise falsch und daher irreführend. Tatsächlich überwiegt die Anzahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, selbst wenn man Propagandadelikte wegrechnet.

Fakten

Die genannten Zahlen stammen größtenteils aus einer Statista-Auswertung der Daten des deutschen Bundeskriminalamts über rechtsextremistisch und linksextremistisch motivierte Delikte. Mit Österreich haben sie nichts zu tun, obwohl im Kommentar ein Österreich-Zusammenhang nahegelegt wird.

Darüberhinaus wurden die Daten nicht korrekt in das Sharepic überführt. Einerseits wurden etwa die Zahlen für Brandstiftungen für die Anzahl der Herbeiführungen einer Sprengstoffexplosion verwendet. Somit wurden aus insgesamt drei derartigen Delikten, die allesamt linksextremistisch zugerechnet waren, insgesamt 18 Sprengstoffexplosionen auf rechter und 62 Explosionen auf linker Seite.

In der Darstellung fehlen darüber hinaus Delikte, bei denen die Mehrheit der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen wurde. Dazu zählen unter anderem versuchte Tötungsdelikte (2 von Rechtsextremisten, 1 von Linksextremisten), Erpressung (6/1), Raub (7/6), Störung der Totenruhe (9/2), Nötigung/Bedrohung (417/124), Körperverletzung (879/301) sowie weitere Straftaten. Bei den «Andere Straftaten» besteht ein signifikanter Unterschied von 5.907 Fällen mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüber 1.090 mit linksextremistischem Hintergrund. Diese Kategorie umfasst vor allem Delikte wie Volksverhetzung und Beleidigung.

Insgesamt wurden im betrachteten Jahr 20.967 Straftaten von Rechtsextremen begangen, im Vergleich zu 3.847 Straftaten von Linksextremen. Selbst wenn man die 13.026 Propagandadelikte herausrechnen würde, blieben die rechtsextrem motivierten Delikte in der Mehrheit. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht im Juni 2023. 

(Stand 27.07.2023)