Organhandel in der Ukraine ist weiterhin nicht erlaubt

Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und die Verbreitung von Desinformation, vor allem über die sozialen Medien, erschwert oft den Überblick. Neuerdings kursieren Beiträge online über ein Transplantationsgesetz, das angeblich Organhandel mit Kriegsopfern oder Kriegsverwundeten erlauben soll.

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Die Berichte beziehen sich auf eine Gesetzesnovelle, die bereits vor einem Jahr in Kraft trat. In der Ukraine ist nach wie vor kein Organhandel erlaubt.

Fakten

Die Behauptung auf Facebook nimmt Bezug auf einen Bericht, in dem behauptet wird, dass ein neues ukrainisches Gesetz den Organhandel mit kriegsverletzten Soldaten erlauben soll. Zitiert wird ein Redetext der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der unter anderem Vorwürfe zur Nichteinhaltung von Menschenrechten in der Ukraine enthält.

In dem Bericht wird auch ein Gesetz zitiert. Dieses ist aber schon über ein Jahr alt. Im Januar 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, die die Transplantation von anatomischem Material in Menschen reguliert. Das Gesetz Nr. 1967-IX, welches bereits existierende Gesetze veränderte, bezieht sich auf die Finanzierung von Organtransplantationen.

Das Dokument legt fest, dass der Staat künftig alle Organtransplantationen bezahlt und auch die Spitalaufenthaltskosten deckt. Laut dem ukrainischen Präsidialamt legt das Gesetz auch fest, dass die Koordinierung von Spender und Empfänger vom Unified State Transplant System ausgeführt wird. Die Selektion erfolgt durch bestimmte Kriterien. Organhandel wird im Artikel 20 des novellierten Gesetzes geregelt. Der Handel mit anatomischen Materialien ist demnach weiterhin in der Ukraine verboten, ebenso wie Werbung dafür

Über Organtransplantationen in der Ukraine gab es bereits andere Behauptungen, die in dpa-Faktenchecks widerlegt wurden.

(Stand: 23.6.2023)