Polizei sah keinen Grund, in friedlichen Greenpeace-Protest einzugreifen

Die Protestaktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erregen seit Monaten die Gemüter. Umso größer ist die Schadenfreude, wenn derartige Störversuche ins Leere laufen, etwa wenn Demonstrierende keine Aufmerksamkeit bekommen. In der Schweiz sollen einem Sharepic zufolge Mitglieder der Gruppe, die sich von einem Kran abgeseilt und ein Plakat zur Schau gestellt haben, einfach hängen gelassen worden sein. Entspricht diese Darstellung der Wirklichkeit?

Bewertung

Nein, es handelte sich um eine Aktion von Greenpeace. Da die Protestaktion friedlich verlief, sah die Polizei keine Notwendigkeit einzugreifen.

Fakten

Die Protestaktionen und der zivile Ungehorsam der Letzten Generation verlaufen seit einiger Zeit meistens nach denselben Mustern. Die Öffentlichkeit wird etwa durch eine Sitzblockade gestört, bis die Polizei eingreift und die Demonstrierenden entfernt. Da sie sich meist am Boden festkleben, dauert es oft lang, bis der Verkehr wieder fließt.

Tatsächlich gab es in letzter Zeit Proteste der Letzten Generation, bei denen die Polizei die festgeklebten Demonstrierenden einfach an Ort und Stelle ließ. Dies erfolgte insbesondere dann, wenn der öffentliche Verkehr nicht oder nur in geringem Ausmaß beeinflusst war - zum Beispiel, wenn die Aktivisten nicht auf einer Fahrbahn, sondern auf einer darüber führenden Brücke angeklebt waren.

Bei dem nun verbreiteten Bild handelt es sich jedoch gar nicht um Aktivisten der Letzten Generation, sondern um einen Protest der Umweltorganisation Greenpeace. Dies ist im Bild selbst zu erkennen, da sich auf dem Plakat nicht nur der Schriftzug «Unser Planet hat Grenzen. Sprengen wir sie nicht», sondern auch das Greenpeace-Logo befindet.

Es handelte sich um eine Protestaktion am 13. Mai 2023 im schweizerischen Bern. Sechs Greenpeace-Aktivisten seilten sich vor der Schweizer Nationalbank von einem Baukran ab und rollten das Transparent aus. Die Polizei errichtete eine Sperrzone, sah aber keinen Grund einzugreifen, solange die Aktion friedlich verlaufe.

Nach einigen Stunden kletterten die Demonstrierenden freiwillig wieder vom Kran herab. Festnahmen gab es den Berichten zufolge keine, auch wenn noch nicht klar gewesen sei, ob es strafrechtliche Konsequenzen geben könnte.

(Stand: 25.5.2023)