Deutschland ist ein souveräner Staat

Russlands Führung steht immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik. So behauptete Präsident Wladimir Putin bei einem Universitätsbesuch in Moskau im Jänner, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. Diese Meldung wird in Social-Media-Postings verbreitet - zusammen mit einem angeblichen Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama mit ähnlichem Inhalt.

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Deutschland ist ein souveräner Staat. Für das angebliche Obama-Zitat gibt es keine Belege.

Fakten

In dem auf Facebook kursierenden Sharepic wird angedeutet, dass Barack Obama das angebliche Zitat am 5. Juni 2009 im Zuge eines Besuchs auf der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz gesagt haben soll. An diesem Tag besuchte der damalige US-Präsident tatsächlich Deutschland.

Bei seiner eintägigen Reise traf er zunächst die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden und besuchte mit ihr die Konzentrationslager-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar. Danach landete er auf der Ramstein Air Base, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, um ein US-Militärkrankenhaus einige Kilometer weiter entfernt zu besuchen. In Landstuhl sprach er dann kurz mit kriegsverletzten Soldaten.

Obama wandte sich allerdings während seines Aufenthalts in Rheinland-Pfalz nicht an die Öffentlichkeit, wie die Ramstein Air Base im Juni 2009 mitgeteilt hatte. So findet sich keine entsprechende Rede oder Aussendung Obamas aus Ramstein in seinem Reden-Archiv.

Auch in Medienberichten – etwa in der «Tagesschau»-Ausgabe vom 5. Juni 2009 - finden sich keine Aufzeichnungen, die eine angebliche Aussage Obamas über Deutschlands Souveränität dokumentieren. Eine solche Aussage hätte mit großer Wahrscheinlichkeit für viel Aufsehen gesorgt.

Auch im Meldungsarchiv der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lassen sich rund um Obamas Deutschlandreise keine Belege für das Zitat finden. Was er stattdessen während seiner Reise nach dem Gespräch mit Merkel sagte: «Deutschland ist ein enger Freund und entscheidender Partner.»

Bis wann war Deutschland besetzt?

Ein Besatzungsstatut galt in der Bundesrepublik Deutschland zwischen September 1949 und Mai 1955. In diesen knapp sechs Jahren hatten die westlichen Besatzungsbehörden von den USA, Großbritannien und Frankreich unter anderem die Hoheit über militärische und auswärtige Angelegenheiten und genehmigten Gesetze.

Seit Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955 ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat - bis 1991 allerdings unter Vorbehalt. Die Alliierten durften bis dahin weiterhin im Falle eines Notstands die volle Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen und konnten Truppen im Land stationieren.

Im März 1991 wird dieser Zustand mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag beendet. Das zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) am 12. September 1990 geschlossene Abkommen stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her.

(Stand: 20.2.2023)