«Letzte Generation» bekam kein Geld vom deutschen Wirtschaftsministerium

Die Aktivistengruppe «Letzte Generation» sorgt mit ihren Aktionen immer wieder für Aufmerksamkeit und zielt gegen die Klimapolitik. In Online-Artikeln und Facebook-Beiträgen wird behauptet, die Klimabewegung wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium unter Leitung von Vizekanzler Robert Habeck mit einem Fördergeld von über 150 000 Euro unterstützt. Stimmt das?

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Das ist falsch. Das Bundesministerium hat mit einem Betrag in Höhe von 156 420 Euro das Unternehmen Elinor gefördert, das Gruppenkonten für Projekte anbietet. Diesen Dienst hat auch die Gruppe «Letzte Generation» genutzt.

Fakten

Auf Anfrage der APA (Austria Presse Agentur) erklärte die Gruppe «Letzte Generation», dass sie keine staatliche Unterstützung erhalten habe. Die Behauptung bezieht sich offenbar auf einen Artikel der deutschen «Welt am Sonntag» vom Juli 2022, der über eine Förderung des Bundesministeriums an das Unternehmen Elinor berichtet.

Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte auf APA-Anfrage mit, dass das Projekt «Gruppenkonto» des Unternehmens Elinor über ein Innovationsprogramm mit 156 420 Euro unterstützt worden sei. Diese Förderung lief vor etwa einem halben Jahr aus und erfolgte nicht wie auf Facebook behauptet unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern unter seinem Vorgänger, CDU-Politiker Peter Altmaier.

Konkret sei dabei «die Entwicklung einer Software für Gruppenkonten zur gemeinschaftlichen Geldverwaltung» gefördert worden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Ein Sprecher von Elinor bestätigte, dass die «Letzte Generation» ein Gruppenkonto bei dem Unternehmen unterhalte. Allerdings habe weder der Fördermittelgeber, also das BMWK, noch der Projektträger Einfluss darauf, wer die Konten letztlich nutze.

Es ist also falsch zu sagen, dass das Ministerium die «Letzte Generation» finanziell unterstützt hat. Das Ministerium selbst betont: «Die Unterstellung, das BMWK fördere die "Letzte Generation" ist falsch und entbehrt jeder Grundlage.»

(Stand: 19.11.2022)