Gefälschtes deutsches Polizeidokument zu Flüchtlingen wieder im Umlauf

Schon seit 2017 geistert eine angebliche Vorschrift der Polizei des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) durch das Internet. Sie wurde bereits damals als Fälschung entlarvt. Das Alter und die mehrfache Widerlegung der Behauptungen hindern manche Menschen jedoch nicht daran, das Dokument auch mehr als fünf Jahre später noch zu teilen. 

Bewertung

Das Schreiben ist gefälscht. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, stellte dies selbst mit einem etwa einen Monat später verfassten Schreiben klar. 

Fakten

Das angebliche Dokument vom 13. Juli 2017 enthält eine frei erfundene Anweisung, Straftaten, die “von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund” begangen würden, nicht an die Massenmedien weiterzugeben. Zudem sollten in diesem Fall keine Strafverfahren eingeleitet werden. 

„Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen”, schrieb Reul damals wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Er könne “nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein”, so der Minister. Sein Ministerium wies bereits tags zuvor bei Twitter auf die Fälschung hin. 

Das vermeintlich offizielle Dokument wurde 2017 auf der Seite homment.com hochgeladen. Es ist mittlerweile nur noch als Memento abrufbar. Der ursprüngliche Eintrag wurde inzwischen durch folgende Warnung ersetzt: «Zu dem ursprünglich hier veröffentlichtem Post teilt der NRW Innenminister Herbert Reul mit: Es handelt sich um Fakenews.»

Homment.com ist laut eigener Beschreibung ein Portal, auf dem jedermann – auch ohne Anmeldung – Texte und Dokumente erstellen und publizieren kann, um sie anschließend auch auf soziale Medien zu laden. 

Obwohl der deutsche Staatsschutz ermittelt hatte, konnte der Urheber nie ausfindig gemacht werden. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur bereits im Juli 2019 mit, dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.

(Stand: 10.11.2022)