NATO-Fahrzeuge fuhren nach Ungarn

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Neutralitätsfrage in Österreich wieder vermehrt diskutiert, wie auch Social Media-Beiträge zu dem Thema zeigen. Auf Facebook etwa teilten Nutzer zuletzt Videos (hier, hier) eines Militärkonvois, der durch Österreich fährt. Die Texte dazu legen einen Zusammenhang des Konvois zur Ukraine nahe oder sehen den Transit als Bruch mit der österreichischen Neutralität.

Bewertung:

Bei dem Konvoi handelt es sich um NATO-Fahrzeuge, die auf dem Weg nach Ungarn waren. Mit der österreichischen Neutralität ist der Transport laut Verteidigungsministerium vereinbar.

Fakten:

Aus den Videos geht klar hervor, dass die Militärfahrzeuge durch Österreich fahren. So sind mehrere österreichische Straßenschilder und Wegweiser erkennbar. Das erste Video wurde demnach kurz vor der A1 Richtung Wien und das zweite Video auf der A21 kurz vor Hochstraß aufgenommen. Die Fahrzeug-Typen sind in den beiden Videos teilweise identisch. Auch in Fotos eines «Heute»-Artikels über einen Militärkonvoi durch Österreich sind ähnliche Gefährte abgebildet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit, dass die in Sozialen Medien kursierenden Videos NATO-Militärfahrzeuge zeigen. Der Sprecher bestätigte der dpa auch einen weiteren Medienbericht, wonach es sich bei dem Konvoi um französische Fahrzeuge handelte, die Munition nach Ungarn brachten. Dem Artikel zufolge sind die Fahrzeuge am 21. Oktober 2022 über Suben und Linz nach Nickelsdorf gefahren. Dass es sich bei den Videos auf Facebook um den französischen Konvoi handelt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums auch den Faktencheckern von Correctiv.

Genehmigt werden solche Transporte vom Verteidigungsministerium. Die Grundlage dafür ist das Truppenaufenthaltsgesetz. Einen möglichen Konflikt eines solchen Transports mit der österreichischen Neutralität sieht das Ministerium nicht. Österreich nehme weder bei einer NATO-Durchfahrt an einem Krieg teil, noch seien Truppen hier dauerhaft stationiert, noch liefere Österreich Waffen an kriegsführende Länder. «Was anderes wäre natürlich wenn die Ukraine oder Russland fragen würden, ob sie durchfahren (Anm. können), das würden wir natürlich nicht genehmigen. (...) Alle Staaten, die durchfahren, befinden sich nicht in einem Kriegszustand. Daher ist es kein Widerspruch», so der Sprecher.

Stand: 11.11.2022