USA gingen 2016 in mehreren Ländern gegen Terroristen vor

Dass der Westen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine harte Sanktionen verhängt hat, löst bei manchen Unverständnis aus. Ein Leserbrief aus der «Kronen Zeitung», der am 13. März 2022 veröffentlicht wurde, macht derzeit die Runde durch soziale Medien. 2016 habe der damalige US-Präsident Barack Obama «7 Länder mit erfundenem Kriegsgrund bombardiert», heißt es. Sanktionen aber seien ausgeblieben.

Bewertung

Die USA bombardierten 2016 kein Land «mit erfundenem Kriegsgrund». Zwar gab es Luftangriffe in mehreren Staaten, allerdings richteten sich diese meist gegen Terroristen. Zudem fanden die Angriffe mit Zustimmung der Vereinten Nationen oder der jeweiligen Regierungen statt. 

Fakten

Laut Council on Foreign Relations warfen die USA tatsächlich über sieben Ländern Bomben ab - betroffen waren Syrien und der Irak, Pakistan, Afghanistan, Libyen, der Jemen und Somalia. Ziel der Luftangriffe war das «Bekämpfen aktiver islamistischer Gruppen», wie der Hamburger Kriegsursachenforscher Wolfgang Schreiber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. 

Laut einem Spiegel-Artikel wurden unter dem Demokraten Obama nur Syrien, Libyen und der Jemen neu beschossen. Unter seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush waren die USA bereits zuvor in den anderen vier Ländern in kriegerische Handlungen involviert. 

Auslöser der US-Offensive gegen Terrororganisationen waren die Anschläge vom 11. September 2001. War es zuvor vorrangig Al-Kaida, die bekämpft werden sollte, kam später auch der Islamische Staat (IS) dazu. 2014 bildeten die USA im Kampf gegen den IS eine Koalition mit mehr als 40 weiteren Ländern, die in einer UN-Resolution zur Bekämpfung des IS mit allen Mitteln gipfelte. 

Vor allem in Syrien waren die USA gegen den IS aktiv, wo sich die Terrororganisation aus den Protesten gegen das Assad-Regime heraus formiert hatte. Laut Schreiber fehlte jedoch «die Zustimmung der syrischen Regierung». Der Spiegel schrieb: «Das syrische Regime wurde nicht vorher um Erlaubnis gefragt.» Das US-Engagement ist daher völkerrechtlich umstritten. 

Die USA rechtfertigten die Angriffe allerdings mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und bezogen dies auf den Irak. Der hatte die Attentate des Islamischen Staats aus Syrien heraus als Bedrohung für das Land eingestuft und um Unterstützung bei der Verteidigung gebeten. Die USA kamen dem nach und flogen auch 2016 noch Luftangriffe in Syrien. 

Auch im Irak beteiligten sich die USA unter Obama an Luftangriffen gegen den IS und unterstützten damit auch 2016 die irakische Regierung. Legitimiert sahen die USA diese Angriffe durch die UN-Resolution aus dem Jahr 2015. 

In Afghanistan folgte auf gescheiterte Friedensgespräche mit den Taliban 2016 die Tötung von deren Anführer Mullah Mansur durch eine US-Drohne. Da die Taliban Afghanistan auch von Pakistan aus angriffen, reagierten die USA dort ebenfalls mit Luftangriffen. 

Im Jemen bat 2015 der damalige Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi den Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten um Unterstützung gegen die Rebellengruppe der Huthi, die USA schlossen sich an. In Somalia verorteten die USA ein nationales Sicherheitsrisiko durch die radikal-islamische Al-Shabaab, die dort immer öfter Anschläge verübte, und gingen gegen sie vor - so auch 2016. Auch in Libyen flogen die USA 2016 Luftangriffe – zum Teil auf Ersuchen der dortigen Regierung. 

Den Friedensnobelpreis bekam Obama übrigens bereits 2009 zugesprochen und nicht, wie man dem Leserbrief entnehmen könnte, (nach) 2016. Die Vergabe wurde freilich schon damals kritisiert und vom ehemaligen US-Präsidenten selbst infrage gestellt. 

(Stand: 29.7.2022)