Kanadisches Gericht: Keine Fuellmich-Klage gegen «Davos Group» bekannt

16.02.2022, 16:42 (CET)

Immer wieder kommt es vor, dass Gerichte über Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie urteilen - auch in diesem Fall? In einem Facebook-Posting wird behauptet, dass vor dem «Superior Court of Justice» in Kanada unter der Leitung des Anwalts Reiner Fuellmich eine Klage «wegen globaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit» gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht worden sei. Die Klage habe den Titel «Nürnberg 2» und richte sich auch gegen die «Davos Group» (archiviert).

Bewertung

Dafür gibt es keine Belege, wie eine Nachfrage beim Gericht zeigt. Eine Klage gegen die WHO wurde zwar abgewiesen, darin findet sich aber weder ein Bezug zu Fuellmich noch zu Davos.

Fakten

Da der Oberste Gerichtshof Kanadas Supreme Court heißt, ist mit «Superior Court Of Justice» vermutlich der Oberste Gerichtshof der Provinz Ontario gemeint. Dessen Pressestelle verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf eine zivilrechtliche Klage aus dem Jahr 2021 mit der Nummer CV-21-00085478-00CP.

Darin kommen jedoch weder der Name «Fuellmich» noch der Begriff «Davos Group» vor. Der Begriff «Nuremberg» (englisch für Nürnberg) taucht zwar an einer Stelle in dem Anklage-Text auf, jedoch ohne den Zusatz «2». An der Stelle wird eine andere Falschbehauptung angedeutet.

Die Klage, die bereits 2021 abgewiesen wurde, richtete sich zwar unter anderem gegen die WHO und Maßnahmen der Corona-Pandemie. Angeklagt werden sollten aber auch beispielsweise Papst Franziskus und Königin Elizabeth II. Auf der letzten Seite des Dokuments werden als Anwälte der kanadischen Kläger eine Organisation und zwei Personen genannt - wie erwähnt jedoch nicht Fuellmich.

Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an Fuellmich zu den kursierenden Behauptungen blieb unbeantwortet. Der Anwalt war bei der Bundestagswahl 2021 Spitzenkandidat der Partei Die Basis, die den Einzug ins Parlament verfehlte.

(Stand: 15.2.2022)

Links

Superior Court Of Justice in Kanada (archiviert)

Supreme Court in Kanada (archiviert)

Klage CV-21-00085478-00CP (archiviert)

Tweet mit Link zu Klage (archiviert)

«Tagesspiegel»-Artikel über Fuellmich (archiviert)

Facebook-Posting (archiviert)

Faktencheck dpa zum «Nürnberger Kodex»

Kontakt zum Faktencheck-Team der dpa: factcheck-oesterreich@dpa.com