Für Mitarbeiter von US-Regierungsbehörden und Impfstoffherstellern gilt eine Impfpflicht

Nicht nur in Österreich wird eine Impfpflicht im Kampf gegen Covid-19 als notwendig gesehen, in Teilen der USA gibt es diese bereits. Einige privilegierte Bevölkerungsgruppen sollen von derartigen Maßnahmen ausgenommen sein, wird auf Facebook behauptet (hier archiviert). «Raten Sie mal, wer von allen Anforderungen und Auflagen für den Covid-19-"Impfstoff" befreit ist?», heißt es in den Beiträgen. «Alle US-Senatoren und Repräsentanten des Repräsentantenhauses sowie alle Mitarbeiter des Kongresses», die Mitarbeiter der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sowie Mitarbeiter des Weißen Hauses, der US-Gesundheitsbehörde CDC und der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA werden daraufhin aufgelistet.

Bewertung

Die Behauptung größtenteils falsch. Mitarbeiter der Bundesregierung im Weißen Haus und der Bundesbehörden wie CDC und FDA müssen geimpft sein. In den genannten Pharmaunternehmen gibt es ähnliche Vorgaben für Mitarbeiter. Für Angehörige und Mitarbeiter des US-Kongresses gilt keine Impfpflicht.

Fakten

Für alle Mitarbeiter der Bundesregierung und der Bundesbehörden gilt eine Impfpflicht, die US-Präsident Joe Biden am 9. September 2021 per Erlass angeordnet hat. Davon sind nur wenige Menschen ausgenommen, zum Beispiel aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen.

Der Erlass betrifft auch Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Mitarbeiter des Weißen Hauses, der US-Gesundheitsbehörde CDC und die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA zählen zu Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Anders sieht die Situation im US-Kongress aus. Da es sich hier um die Legislative handelt, ist dieser nicht in dem Erlass des Präsidenten inkludiert. US-Präsidenten können nur Vorschriften für die Exekutive im Land erstellen, wie aus einem Faktencheck der Nachrichtenagentur Reuters zum gleichen Thema hervorgeht.

Zu einer Impfpflicht für größere Unternehmen gibt es in den USA derzeit eine juristische Auseinandersetzung. Präsident Biden hat angestoßen, dass für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen weitgehende Impfpflichten gelten sollen. Die Umsetzung der entsprechenden Verfügung wurde von einem Bundesgericht in New Orleans Anfang Dezember ausgesetzt. Ein paar Tage später wies das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten dieses Urteil zurück, so dass diese Impfpflicht laut derzeitigem Stand Anfang Jänner wie geplant in Kraft treten könnte.

Unabhängig von diesen rechtlichen Streits haben die großen Impfstoff-Hersteller bereits individuelle Richtlinien erstellt. Pfizer schreibt Mitarbeitern seit dem 15. November eine Covid-Impfung vor. Schon seit Oktober ist bei Moderna die Impfung eine Bedingung für Angestellte. Eine Sprecherin von Johnson & Johnson sagte dem Faktencheck-Portal von «USA Today», dass deren Mitarbeiter seit dem 4. Oktober gegen Covid-19 geimpft sein müssen, solange nicht bestimmte Ausnahmen für sie gelten.

(Stand: 22.12.2021)