US-Senatoren üben Kritik an Social Media-Unternehmen und China - Leugnen nicht Corona

25.11.2021, 15:07 (CET), letztes Update: 25.11.2021, 16:12 (CET)

Bald jährt sich zum zweiten Mal der erste bestätigte Covid-19-Fall. Trotzdem zweifeln einige Social Media-User immer noch die Existenz des Virus an. In Facebook-Postings (archiviert) heißt es etwa derzeit, dass der US-Senat «heute» bekanntgegeben habe, dass Corona eine Lüge sei, Medien die Wahrheit vertuschten und Pharmafirmen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Rechenschaft gezogen würden. Über dem Text ist ein Bild, das eine Frau vor der US-amerikanischen Flagge zeigt.

Bewertung


Es handelt sich um Falschbehauptungen. Fünf US-Senatoren übten am 10. Juni 2021 in einer Pressekonferenz vorrangig Kritik an Social Media-Plattformen für ihren Umgang mit Corona-Inhalten und sprachen über den möglichen Ursprung des Virus. Es war auch nicht die Rede davon, dass große Pharmafirmen und die WHO zur Rechenschaft gezogen würden.

Fakten


Das Bild mit der Frau im Posting stammt eigentlich aus einem Video, was sich zum Beispiel an der Zeitangabe erkennen lässt. In dem Video ist die republikanischen Senatorin Marsha Blackburn sowie ihre Kollegen Mike Braun, Roger Marshall, Ron Johnson und Roger Wicker zu sehen. Das Gewand von Blackburn ist etwa dasselbe wie in dem Bild im Posting, auch der Hintergrund stimmt überein.

Die US-Senatoren gaben am 10. Juni 2021 eine Pressekonferenz «über die Zensur von großen Technologie-Konzernen betreffend den Ursprung des Covid-19-Virus». Das Video befand sich auch auf dem offiziellen YouTube-Kanal von Blackburn, wurde allerdings mittlerweile gelöscht. Auf dem Twitter-Account von Blackburn existiert das Video noch. Bereits vor Monaten wurde dieses Video mit denselben falschen Behauptungen verbreitet.

Es handelt sich nicht um offizielle Aussagen des US-Senats, stattdessen tun einzelne Senatoren ihre Ansichten kund, sie sprechen auch nicht für den Senat. Dieser besteht aus 100 Mitgliedern. Sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei haben Parteichefs. Da die Demokraten die Mehrheit haben, ist ihr Chef, Chuck Schumer, der Mehrheitsführer und Mitch McConnell Minderheitenführer der republikanischen Partei. Beide dienen als Sprecher, was die inhaltlichen Positionen ihrer Partei betrifft. Der Mehrheitsführer darf sogar für den Senat als Ganzes sprechen. Aber weder Schumer noch McConnell waren bei der Pressekonferenz dabei.

Im Pressebereich des Senats lässt sich zudem nachverfolgen, was genau der Senat an welchem Tag gemacht hat. Am 10. Juni 2021, als die fünf Senatoren ihre Pressekonferenz gaben, war Covid-19 nur einmal Thema - und zwar als ein Senator über die Verteilung von Impfdosen an andere Länder sprach. Nirgendwo ist die Rede von einer offiziellen Pressekonferenz, einer Verlautbarung oder gar einer Diskussion zu dem Thema.

In den letzten Tagen wurde vom US-Senat zudem nichts corona-bezogenes verlautbart, wie sich im Presse-Bereich des US-Senats sowie auf ihrem Presse-Twitter-Account ablesen lässt. Es gibt auch sonst keine Hinweise darauf, dass der US-Senat die Existenz des Coronavirus leugnen oder eine Verschwörung vermuten würde.

In dem Video, aus dem der Screenshot im Posting stammt, üben die Senatoren vorrangig Kritik an Social Media-Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Google für ihren Umgang mit Inhalten zum Coronavirus, reden über dessen Ursprung und Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Sie werfen den Sozialen Medien vor, Inhalte zensiert und Gegenmeinungen zum Virus-Ursprung unterdrückt zu haben. Es wird auch scharfe Kritik am Vorgehen Chinas bzw. der Kommunistischen Partei Chinas laut, wo das Virus zuerst aufgetaucht war.

Die Senatoren sind der Auffassung, dass es längst mehr gesicherte Informationen zu dessen Ursprung geben müsste. Mit keinem Wort wird allerdings in Frage gestellt, dass das Coronavirus existiert. Es geht auch nicht darum, dass große Pharmakonzerne oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Rechenschaft gezogen würden, wie in den Facebook-Postings behauptet.

(Stand 25.11.2021)

Links


YouTube-Video von Pressekonferenz auf Kanal von Marsha Blackburn (10.6.2021) (archiviert)

Tweet von Marsha Blackburn über Pressekonferenz (10.6.2021) (archiviert)

Mitglieder im Senat (archiviert)

Mehrheiten- und Minderheitenführer im Senat (archiviert)

Themen des Senats am 10. Juni 2021 (archiviert)

Presse-Bereich des US-Senats (archiviert Seite 1, archiviert Seite 2, archiviert Seite 3, archiviert Seite 4, archiviert Seite 5)

Presse-Twitter-Account des US-Senats (archiviert)

Facebook-Posting (archiviert)

Kontakt zum Faktencheck-Team der dpa: factcheck-oesterreich@dpa.com