Angemeldetes Patent zielt auf anonyme Impf-Priorisierung

Rund um Patentanmeldungen kursierten zuletzt in Sozialen Medien mehrere Falschbehauptungen. In Facebook-Postings aus Österreich (hier archiviert) wird aktuell ein Bild von einem angeblichen Patent des Pharmakonzerns Pfizer geteilt, das die «Fernverfolgung aller geimpften Menschen weltweit» ermöglichen soll. Ist an dieser Behauptung etwas dran?

Bewertung

Es handelt sich um eine Falschbehauptung. In dem Patent geht es um die Entwicklung eines Systems, mit dem Menschen während einer Pandemie anhand diverser Daten anonym für eine Impfung priorisiert werden sollen. Mit einer Verfolgung geimpfter Menschen hat es nichts zu tun. Es wurde zudem von zwei Anwälten angemeldet, die Pfizer zwar schon vertreten haben, hier aber in eigenem Namen handeln.

Fakten

Das Patent mit der Nummer 11,107,588 ist in der Datenbank des US-Patentamts United States Patent and Trademark Office (USPTO) abrufbar. Auch in der Datenbank Google Patents findet man das Patent. Ein Teil der ersten Seite der PDF-Version davon ist das auf Facebook eingefügte Bild. Dort steht hinter der Patentnummer noch das Kürzel «B2», was bedeutet, dass das Patent bereits erteilt ist.

Es ist aber nicht auf Pfizer angemeldet, sondern auf die beiden Gründer der israelischen Kanzlei «Ehrlich & Fenster», den Patentanwalt und Molekularbiologen Gal Ehrlich und den Patentanwalt und Physiker Maier Fenster. Pfizer gehört zwar zu den Kunden der auf Medizinprodukte und Biotechnologie spezialisierten Kanzlei. In diesem Fall deutet aber nichts darauf hin, dass der Pharma-Konzern Eigentümer oder Urheber des Patents ist.

Aus der Kurzbeschreibung des Patentantrags («abstract») auf Seite 1 des Dokuments geht hervor, dass es hier nicht um die Überwachung geimpfter Personen geht, sondern darum, im Falle einer Pandemie die Daten «elektronischer Geräte» auszuwerten. So könne man feststellen, welche Menschen möglichst früh geimpft werden sollten, um die Krankheit einzudämmen. Dazu soll eine anonyme «User ID» generiert werden.

Auf Seite 17 und den folgenden wird das Patent weiter beschrieben. Mit Hilfe der Daten soll etwa festgestellt werden, welche Menschen aufgrund der erfassten Daten beispielsweise viele Kontakte haben und sich häufig mit anderen Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten. Diese Menschen, in einer Grafik auf Seite 5 «Superspreader» genannt, könnten dann über ihre anonyme User-ID für eine Impfung kontaktiert werden.

Der Facebook-Post spricht von einer «Todesspritze» und beschreibt eine Überwachung mittels Substanzen, die mit der Covid-Impfung injiziert würden. Davon ist in dem Patent-Text nicht die Rede. Die Begriffe «Graphenoxid», «Mikrowellen», «Quantenverbindung» oder auch der Wert «2,4» tauchen im gesamten Dokument weder in englischer noch in deutscher Sprache auf. Der Firmenname Pfizer taucht nur einmal auf, neben diversen anderen in einer Liste mit Entwicklern von Covid-Impfstoffen.

Die Behauptung, dass der Impfstoff von Pfizer und Biontech den Stoff Graphenoxid enhält, beruht auf Gerüchten und der Aussage eines spanischen Forschers, von der sich seine Universität distanziert hat. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits in einem früheren Faktencheck beschrieben.

(Stand: 21.10.2021)