Markus Söder hat keine «Zwangsimpfung» für Kinder gefordert

Rund um die Corona-Impfung kursieren seit einiger Zeit Falschbehauptungen. Oft geht es dabei um eine angebliche Impf-Verpflichtung. So suggeriert etwa ein Blog-Artikel, der auf Facebook verbreitet wird (hier archiviert), dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kinder zwangsweise gegen das Coronavirus impfen wolle. «Impfzwang für Kinder noch vor Schulstart» und «Für Kinder-Zwangsimpfung: Söder zieht Ministerpräsidentenkonferenz vor» lauten etwa zwei Schlagzeilen in dem Artikel. Alle Schüler sollten unabhängig von der Empfehlung der Ständischen Impfkommission (STIKO) geimpft werden, wird weiter behauptet. Als Beleg wird ein Artikel der «Augsburger Allgemeinen» mit Aussagen von Söder angeführt.

Bewertung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat keine Corona-Zwangsimpfung für Kinder gefordert. Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren soll in Bayern ein freiwilliges Impfangebot gemacht werden.

Fakten

Kurz vor einer möglichen vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der «Augsburger Allgemeinen», dass sich Bund und Länder bereits «für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen» sollten. Dieses müsse unabhängig von der Ständigen Impfkommission erfolgen, heißt es in dem Artikel. Daraus lässt sich nicht herauslesen, dass die Impfung für Kinder verpflichtend oder gar zwangsweise erfolgen solle. Auch aus anderen Medienberichten (hier, hier, hier) zu Aussagen von Söder lässt sich das nicht schließen.

Eine Pressesprecherin der bayerischen Staatskanzlei sagte der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zudem, dass Söder «noch nie» Zwangsimpfungen gefordert habe – «weder für Kinder noch für Erwachsene und dabei bleibt es auch». Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man in Anbetracht der Interviews, die Söder gegeben hatte, auf Zwangsimpfungen kommen könne.

Jüngere Aussagen Söders zeigen ebenfalls, dass das Impfangebot für Kinder freiwillig sein soll. In einem Tweet von 27. Juli 2021 heißt es etwa: «Ab Mitte August wird es freiwillige Angebote in den Impfzentren und ab September auch mit Schulen geben.»  In einer Presseaussendung nach der Kabinettssitzung vom 27. Juli 2021 steht, dass der Ministerrat sich dafür ausgesprochen habe, allen Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren in Bayern in den Impfzentren ein Impfangebot ab Mitte August 2021 zu machen.

Auch im tagesthemen-Interview der ARD sagte Söder, dass mobile Teams den Schülerinnen und Schülern in den Schulen Impfangebote machen sollten - «wenn man es möchte». Es gebe «keine Impfpflicht, auch keinen Impfdruck».

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt derzeit in Deutschland nicht allgemein die Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren ohne Vorerkrankungen. Nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz sei die Impfung aber möglich, lässt sich auf der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) nachlesen.

(Stand: 28.07.2021)