US-Senatoren leugnen Corona nicht - Sie üben Kritik an Social Media-Unternehmen und China 

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der ersten Corona-Infektionen bestreiten manche Social Media-User immer noch die Existenz des Virus und vermuten eine Verschwörung. In oft geteilten Facebook-Postings (hier archiviert) heißt es etwa, der US-Senat habe bekanntgegeben, dass Corona eine Lüge sei, Medien die Wahrheit vertuschten und Pharmafirmen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Rechenschaft gezogen würden. Als Beleg für diese Thesen wird im Posting ein über 15 Minuten langes Video (hier archiviert) geteilt, das eine Pressekonferenz in den USA zeigt.

BEWERTUNG

Das Video zeigt fünf Senatoren, die vorrangig Kritik an Social Media-Plattformen für ihren Umgang mit Corona-Inhalten üben und über den möglichen Ursprung des Virus sprechen. Es ist auch nicht die Rede davon, dass große Pharmafirmen und die WHO zur Rechenschaft gezogen würden.

FAKTEN

Das Video zeigt die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn, Mike Braun, Roger Marshall, Ron Johnson und Roger Wicker. Sie gaben am 10. Juni 2021 eine Pressekonferenz «über die Zensur von großen Technologie-Konzernen betreffend den Ursprung des Covid-19-Virus». Die Konferenz findet sich auch auf dem offiziellen YouTube-Kanal von Blackburn sowie auf ihrem Twitter-Account.

Es handelt sich jedoch nicht um offizielle Aussagen des US-Senats, stattdessen tun einzelne Senatoren ihre Ansichten kund, sie sprechen auch nicht für den Senat.

Dieser besteht aus 100 Mitgliedern. Sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei haben Parteichefs. Da die Demokraten die Mehrheit haben, ist ihr Chef, Chuck Schumer, der Mehrheitsführer und Mitch McConnell Minderheitenführer der republikanischen Partei. Beide dienen als Sprecher, was die inhaltlichen Positionen ihrer Partei betrifft. Der Mehrheitsführer darf sogar für den Senat als Ganzes sprechen. Aber weder Schumer noch McConnell waren bei der Pressekonferenz dabei.

Im Pressebereich des Senats lässt sich zudem nachverfolgen, was genau der Senat an welchem Tag gemacht hat. Am 10. Juni 2021, als die fünf Senatoren ihre Pressekonferenz gaben, war Covid-19 nur einmal Thema - und zwar als ein Senator über die Verteilung von Impfdosen an andere Länder sprach. Nirgendwo ist die Rede von einer offiziellen Pressekonferenz, einer Verlautbarung oder gar einer Diskussion zu dem Thema.

In dem Video üben die Senatoren vorrangig Kritik an Social Media-Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Google für ihren Umgang mit Inhalten zum Coronavirus, reden über dessen Ursprung und Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Sie werfen den Sozialen Medien vor, Inhalte zensiert und Gegenmeinungen zum Virus-Ursprung unterdrückt zu haben. Es wird auch scharfe Kritik am Vorgehen Chinas bzw. der Kommunistischen Partei Chinas laut, wo das Virus zuerst aufgetaucht war.

Die Senatoren sind der Auffassung, dass es längst mehr gesicherte Informationen zu dessen Ursprung geben müsste. Mit keinem Wort wird allerdings in Frage gestellt, dass das Coronavirus existiert. Es geht auch nicht darum, dass große Pharmakonzerne oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Rechenschaft gezogen würden, wie in den Facebook-Postings behauptet.

Die Inhalte sind auch nicht neu: Blackburn hatte bereits mehrfach große Internet-Firmen aus verschiedenen Gründen kritisiert - beispielsweise wegen fehlendem Datenschutz, wie mehrere YouTube-Videos auf ihrem Kanal zeigen. Auch zu China äußerte sie sich öfters kritisch.

Es gibt auch sonst keine Hinweise darauf, dass die Senatoren die Existenz des Coronavirus leugnen würden. In einem YouTube-Video von März 2021 forderte Blackburn etwa die Bürger des US-Bundesstaates Tennessee auf, sich die Hände zu waschen, eine Maske zu tragen und sich impfen zu lassen. In einem Video von August 2020 spricht sie über «Covid Helden», die im Kampf gegen die Pandemie einen wertvollen Beitrag leisteten - etwa in der Forschung.

Dasselbe gilt für die anderen Senatoren, wie aus Tweets von Mike Braun (hier, hier), Roger Marshall, Roger Wicker und Ron Johnson hervorgeht.

Zu dem Thema gibt es bereits einen Faktencheck von AFP.

(Stand: 23.6.2021)